Mit Nachtragsetat 2003 Erhöhung der Neuverschuldung beschlossen

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend dem Entwurf der Bundesregierung zum Nachtragsetat 2003 (15/1925) zugestimmt. Für den Nachtragsetat votierten die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen; die Opposition von CDU/CSU und FDP stimmte dagegen. Damit wird die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr ansteigen. Statt wie bisher vorgesehen 18,9 Milliarden Euro sollen nun insgesamt 43,4 Milliarden Euro neu aufgenommen werden. Die Erhöhung der Neuverschuldung um 24,5 Milliarden Euro ist laut Regierung notwendig, da die Steuereinnahmen um 12,5 Milliarden Euro geringer ausfallen werden als geplant und die Ausgaben beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung um 12 Milliarden erhöht werden müssten. Insgesamt steigen damit die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr auf 260,2 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme von 43,4 Milliarden Euro überschreitet die Summe der veranschlagten Investitionen von 26,7 Milliarden Euro um 16,7 Milliarden Euro.

Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Nachtragsetat nicht verfassungsgemäß, da die Nettokreditaufnahme höher ist als die Mittel für die Investitionen. Außerdem würden damit die Maastricht-Kriterien verletzt und er sei rechtswidrig, weil er gegen die Zukunft gerichtet sei. Die Regierung habe den Haushalt "vorsätzlich gegen die Wand gefahren". Für die FDP ist der Nachtragsetat der Ausdruck der fortgesetzten Realitätsverweigerung und des vorsätzlichen Verschleierns der tatsächlichen Haushaltslage. Ursache der desolaten Haushalts- und Finanzlage sei die völlig verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung. "Dieser Nachtragsetat ist ein Dokument des Versagens", sagte der FDP-Sprecher. Demgegenüber wies die SPD-Fraktion darauf hin, dass die Deckungslücke auf die Flaute am Arbeitsmarkt und die zu optimistischen Steuerschätzungen der Institute zurückzuführen sei. Diese Lücke könne jetzt nur durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme geschlossen werden. Der SPD-Sprecher begrüßte auch, dass der Nachtragsetat jetzt vorgelegt würde, nachdem alle relevanten Daten vorlägen. Somit müsse nicht ständig nachgebessert werden. Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, dass die Koalition mit ihren Reformvorhaben auch Strukturmaßnahmen eingeleitet habe. Diese seien alle im Sinne der Brüsseler Empfehlungen.