Konzept für geplantes "Osteuropazentrum für Wirtschaft und Kultur" vorlegen

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die Bundesregierung soll ein Konzept zur Struktur und Finanzierung des von ihr geplanten "Osteuropazentrums für Wirtschaft und Kultur" vorlegen. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/2162). Das Handeln der Regierung in dieser Frage werfe Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens auf. Bereits im März seien die Staatskanzleien der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, die als Standort Interesse für ein Osteuropazentrum bekundet hatten, gebeten worden, sich mit Konzepten bei der Bundesregierung zu bewerben. Im August habe die Regierung schließlich mitgeteilt, eine endgültige Standortentscheidung für das Osteuropazentrum werde bis zum Herbst getroffen. Bisher sei jedoch die Entscheidung über Standort und Profil des Osteuropazentrums ausgeblieben. Zudem seien im Bundeshaushalt 2004 auch keine finanziellen Ressourcen für das Vorhaben eingestellt worden, bemängelt die Union. Dabei hänge es von der Aufgabenstellung sowie der personellen und finanziellen Ausstattung ab, ob ein neues "Osteuropazentrum für Wirtschaft und Kultur" den Prozess der EU-Osterweiterung unterstützen könne oder ob es nur ein "Alibi für scheinbares Handeln der Regierung" bei diesem Thema darstelle. Die Regierung soll nach dem Willen der CDU/CSU darlegen, welche Defizite sie in der Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas festgestellt hat und wie die Gründung eines neuen Osteuropazentrums zur Behebung dieser Defizite beitragen kann. Zudem will die Fraktion wissen, wie die bestehenden Einrichtungen mit Osteuropabezug dabei "synergetisch" eingebunden werden sollen.