Regierung soll über Ausgaben für Aufklärung der Verbraucher informieren

Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/POT) Die CDU/CSU-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (15/2371) für die Ausgaben des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) für die Öffentlichkeitsarbeit und die Aufklärung der Verbraucher. Die Fraktion will unter anderem wissen, welche Werbe- und Informationskampagnen im Jahr 2004 aus den Haushaltstiteln "Aufklärung der Verbraucher", "Zuschüsse zum Bundesprogramm Ökolandbau" "Zuschüsse zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben" und "Öffentlichkeitsarbeit" finanziert werden sollen. Im Etat des BMVEL seien 2004 für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen in diesen Bereichen mehr als 50 Millionen Euro veranschlagt, ohne dass klar werde, welche Informations- und Aufklärungskampagnen konkret vorgesehen sind.

Darüber hinaus sieht die Union Widersprüche zwischen der Ankündigung im Regierungsprogramm, den "gesellschaftlichen Dialog zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit stärken" zu wollen, der Verantwortung des BMVEL für die Grüne Gentechnik von der Forschung bis zur Anwendung und offenbar geplanten öffentlichkeitswirksamen Vorhaben. Die Regierung solle sagen, welche Mittel in welchen Titeln für Aufklärungsmaßnahmen über die Grüne Gentechnik vorgesehen sind und wie diese Mittel eingesetzt werden sollen. Von Interesse ist für die Fraktion auch, ob auch Modell- und Demonstrationsvorhaben zur Grünen Gentechnik mit gentechnisch veränderten Nutzpflanzen gefördert werden und warum es keine Vorhaben zur Umstellungsbegleitung für Betriebe zum Anbau mit gentechnisch veränderten Pflanzen, entsprechend dem Vorhaben für Betriebe im ökologischen Landbau, gibt.