Mit der politischen Situation in Weißrussland erneut befassen

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen wird sich auf ihrer Tagung, die heute in Genf begonnen hat und noch bis zum bis 23. April dauert, erneut mit der Menschenrechtslage in Weißrussland befassen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/2638) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/2511) mit. Die Bundesregierung werde die weißrussische Regierung zur Kooperation mit der internationalen Staatengemeinschaft drängen. Gleichzeitig werde sie mittels internationalen öffentlichen Drucks darauf hinwirken, dass Weißrussland im eigenen Interesse seinen Verpflichtungen bei der Einhaltung international gültiger Menschenrechtsstandards nachkomme. Die Bundesregierung verfolge mit ihrer aktiven Unterstützung dieser kritischen Länderresolution zu Weißrussland den Ansatz, die weißrussische Regierung zu Kooperation mit der internationalen Staatengemeinschaft zu drängen. Gleichzeitig wolle sie mittels internationalen öffentlichen Drucks darauf hinwirken, dass Weißrussland im eigenen Interesse seinen Verpflichtung bei der Einhaltung internationalen gültiger Menschenrechtsstandards nachkomme.

Die Bundesregierung stimme sich in ihrer Weißrussland-Politik im Übrigen "auf engste" mit ihrer Partnern in der Europäischen Union (EU) ab und bringe ihre Anliegen in die EU-Politik zu Weißrussland ein. Im Übrigen nutzt die Regierung unter anderem das Mittel der Einbestellung des weißrussischen Botschafters und der öffentlichen Rede. Weißrussland habe gegenüber dem für Wahlbeobachtung in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuständigen Büro noch keine Einladung ausgesprochen, die Voraussetzung für eine Wahlbeobachtung wäre. Es könne daher noch keine genaue Aussage über eine finanzielle oder personelle Beteiligung Deutschlands an einer eventuellen Mission getroffen werden. Im Übrigen fordere die Bundesregierung die Rückkehr von Weißrussland zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehörten auch freien Betätigungsmöglichkeit für oppositionelle Gruppen sowie für die Zivilgesellschaft. Mit ihre Weißrussland-Politik setzte sich die Bundesregierung für diese Ziele ein.