Bundesregierung unterstützt das Sanktionsregime der EU für Myanmar

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung unterstützt das Sanktionsregime der Europäischen Union (EU) für Myanmar, das Reisebeschränkung gegenüber der Führung des Landes und das Einfrieren der Konten dieser Führungsgruppe in Europa vorsieht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/2643) auf eine Kleine Anfrage der FDP (15/2508) mit. Die Sanktionen sollen direkt auf die unmittelbaren Interessen der Vertreter des Militärregimes zielen und negative Auswirkungen auf die Bevölkerung möglichst vermeiden, teilt die Regierung weiter mit. Eine von der Europäischen Kommission Ende 2003 veröffentlichte Studie über die Wirksamkeit der Myanmar-Sanktionen bewerte sie als zielgerichtet, weist aber gleichzeitig auf ihre begrenzte Wirkung hin. Diese ergäben sich unter anderem aus der geringen Intensität der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Myanmar und der EU. Ziel der Politik der Bundesregierung, wie auch der gesamten EU gegenüber Myanmar sei, zu einer möglichst raschen Rückkehr des Landes zu Frieden und Demokratie beizutragen.

Die Bundesregierung bekenne sich zu dieser Haltung auch im regelmäßigen Dialog mit interessierten Nichtregierungsorganisationen. Sie verträte dabei die Ansicht, dass Sanktionen allein keine geeigneten Mittel seien, um den gewünschten demokratischen Wandel in Myanmar herbeizuführen. Diese Auffassung werde inzwischen von einer Mehrzahl der interessierten Nichtregierungsorganisationen und nahezu allen unabhängigen Experten bzw. Politikberatungsinstitutionen geteilt. Die Bundesregierung setze sich ferner in enger Abstimmung mit ihren EU-Partnern nachdrücklich für die Freilassung von Aung San Suu Kyi ein. Seit ihrer Festnahmen am 30. Mai 2003 habe die Bundesregierung in diesem Sinne mehrfach bilateral und zusammen mit den EU-Partnern bei der Führung Myanmars demarchiert und auch den Botschafter Myanmars mehrfach in das Auswärtige Amt einbestellt. Die Bundesregierung halte in dieser Frage auch engen Kontakt zum Sondergesandten der Vereinten Nationen für Myanmar, Ismail Razali. Gemeinsamer internationaler Druck habe unter anderem dazu geführt, dass sich der UN-Sondergesandte mit Aung San Suu Kyi im Juni 2003 treffen konnte.