Mehrheit lehnt Aussetzung der Wehrpflicht ab

Verteidigungsausschuss

Berlin: (hib/BOB) Einen Antrag (15/1357), in dem die FDP verlangte, die Bundesregierung solle "unverzüglich" den Beschluss fassen, die Wehrpflicht auszusetzen, hat der Verteidigungsausschuss am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die FDP war der Ansicht, die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht sei sicherheitspolitisch nicht länger erforderlich und auf Grund fehlender Dienstgerechtigkeit gesellschaftspolitisch inakzeptabel. Ihr Wehrexperte führte weiter aus, zur allgemeinen Bundeswehrdiskussion gehöre auch die Debatte über einen Aussetzung der Wehrpflicht. Die SPD vertrat demgegenüber die Meinung, die Wehrpflicht sei die bessere Wehrform. Die Sozialdemokraten sähen keine Grund für eine neue Debatte. Es gebe derzeit keine neuen Argumente, die gegen die Wehrpflicht sprächen. Die CDU/CSU sprach sich ebenfalls für die allgemeine Wehrpflicht aus. Unter sicherheitspolitischem Aspekt sei sie nach wie vor begründet und politisch notwendig. Bündnis 90/Die Grünen verwiesen erneut darauf, dass der Fortbestand der Wehrpflicht, wie in der Koalitionsvereinbarung festgehalten, vor Ende der laufenden Wahrperiode entschieden werden müsste.