Anda: Kein Journalist wurde bei Auslandsreisen ausgeladen

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) hat in jüngster Zeit keinen Journalisten ausgeladen, der eine Zusage zur Teilnahme an einer Auslandsreise des Bundeskanzlers hatte. Dies erklärte BPA-Chef Staatssekretär Béla Anda am Mittwochabend im Haushaltsausschuss. Von den mehr als 900 Journalisten der Bundespressekonferenz (BPK) könnten allerdings wegen Platzmangels im Flugzeug jeweils nur 15 bis 30 Journalisten den Bundeskanzler begleiten. Zur Auswahl bilde das BPA Mediengruppen (zum Beispiel Fernsehen, Hörfunk, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Nachrichtenagenturen), aus denen jeweils zwei bis vier Journalisten mitreisen dürften. Dies sei ein faires und transparentes Verfahren, so Anda. Davon nicht berührt sei allerdings, dass es dem Bundeskanzler freistehe, wem er ein Interview gebe und wem er "aus persönlichen Gründen" eines verweigere.

Grundlage der Diskussion im Haushaltsausschuss war ein Bericht des Bundesfinanzministeriums, in dem es um Vorwürfe des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) und der BPK gegenüber dem BPA ging. Anda wurde dabei im wesentlichen vorgeworfen, dass "neben der Bild-Zeitung auch Redakteure von Stern, Berliner Zeitung, Tagesspiegel und taz von Informationen und der Teilnahme an Veranstaltungen ausgeschlossen" wurden und dass es "eine Vielzahl bekannt gewordener Fälle von Ungleichbehandlungen von Journalisten zu Kanzlerterminen" gegeben habe. Anda führte aus, dass er in Gesprächen mit Vertretern des DJV und der BPK klargestellt habe, dass die erhobenen Vorwürfe nicht begründet seien und er dabei die Besorgnisse der BPK ausgeräumt habe.

Die Abgeordneten kritisierten, dass die Ausführungen des Staatssekretärs nicht vollständig richtig seien. Zwar könne es sein, dass nicht alle aufgeführten Zeitungen ausgeladen worden seien, aber schon eine boykottierte Zeitung "sei eine zuviel". Es könne nicht sein, dass das von den Steuerzahlern finanzierte BPA die Journalisten aus Informationen ausschließe, die der Regierungspolitik

kritisch gegenüber ständen. Dies sei kein "professioneller Umgang" mit den Medien und insgesamt ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Demgegenüber hielten die Koalitionsfraktionen die Sache für "übertrieben" und "an den Haaren herbeigezogen". Der Haushaltsausschuss sei kein Disziplinarausschuss und das Verhalten des BPA-Chefs sei rechtmäßig. Die Pressefreiheit sei nicht beeinträchtigt worden. Es müsse immer wieder neu entschieden werden, wer mitfahren dürfe und wer nicht.