Fraktionen streben gemeinsame Initiative gegen illegale Internetinhalte an

Ausschuss für Kultur und Medien

Berlin: (hib/WOL) Zurückgestellt hat der Kulturausschuss am Mittwochnachmittag einen Antrag der FDP-Fraktion zum Schutz vor illegalen und jungendgefährdenden Internetinhalten mit dem Titel "Filtern statt sperren" (15/1909). Die Vorsitzende Monika Griefahn (SPD) informierte die Ausschussmitglieder über eine Übereinkunft der Obleute, wonach der Antrag zurückgestellt werden soll, bis nach der Osterpause ein gemeinschaftlicher Antrag aller Fraktionen dazu vorliegt. Am Vormittag hatte sich der mitberatende Innenausschuss bereits für eine Ablehnung der FDP-Initiative mit Koalitionsmehrheit ausgesprochen, da die Liberalen in ihrem Ansatz Sanktionen gegen die beteiligten Internetbetreiber nicht vorgesehen hätten. Die FDP hatte in der Initiative erklärt, vorrangiges Ziel müsse es sein, stets den jeweiligen Anbieter eines inkriminierten Inhaltes selbst in Anspruch zu nehmen. Dagegen sollten diejenigen, die lediglich Speicherplatz für fremde Inhalte bereitstellen, nur dann haften, wenn ihnen diese Inhalte bekannt sind. Eine Pflicht zur Prüfung von oder gar die Suche nach bestimmten Inhalten bestehe für die Anbieter von Speicherplatz (Host-Provider) aber dabei nicht.