Rechtlichen Rahmen für Handel mit Patent- und Urheberrechten schaffen

Recht/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Einen rechtlichen Rahmen für den Handel mit verbrieften Patent- und Urheberrechten fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/2863). Im Einzelnen gelte es, die Grundlagen für die Verbriefung und Regeln für die Bewertung von Urheber- und Patentrechten zu erarbeiten, gleichzeitig den rechtlichen Rahmen für eine Handelsplattform zu schaffen und das Aktivierungsgebot im Handelsgesetzbuch unter Beachtung des Gläubigerschutzes zu lockern. Zur Begründung schreiben die Liberalen, für die wirtschaftliche Entwicklung forschungsintensiver kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) sei es wichtig, in Phasen der Überleitung von Forschungsergebnissen in innovative, marktreife Produkte Risikokapital einzuwerben und einzusetzen. Die Regierung habe tatenlos zugesehen, dass Deutschland schrittweise wesentlich mehr für den Kauf von Patenten und Lizenzen, für Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung, für EDV-Leistungen und Ingenieurleistungen ausgibt, als es an das Ausland verkauft. Eine Möglichkeit, das Rating und damit die Kreditaufnahmemöglichkeit forschungsintensiver KMU zu verbessern, bestehe in einer Lockerung des Aktivierungsverbots für immaterielle Vermögensgegenstände. Dies würde auch internationalen Standards entsprechen. Die internationalen Rechnungslegungsstandards schreiben laut FDP die Aktivierung von Entwicklungskosten unter bestimmten Voraussetzungen (technische Realisierbarkeit, Marktreife) zwingend vor. Eine weitere Möglichkeit, die Finanzausstattung dieser KMU zu verbessern, sehen die Abgeordneten darin, die Voraussetzungen für den Handel mit Patent- und Urheberrechten zu schaffen. Eine Verbriefung dieser Rechte habe den Vorteil, dass sie beleihungsfähig würden und zur Absicherung von Krediten dienen könnten.