Liberale fordern Aufhebung des Ladenschlussgesetzes

Wirtschaft und Arbeit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll das Gesetz über den Ladenschluss aus dem Jahre 1956 mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufheben. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf (15/2976). Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage würden als Tage der Arbeitsruhe verfassungsrechtlich geschützt bleiben. Auf eine bundeseinheitliche Regelung für diese Tage will die Fraktion verzichten. Mit Blick auf regional unterschiedliche Anschauungen und Traditionen sollte dies in den Ländern geregelt werden. Gleichzeitig würden damit Kompetenzen von der Bundes- auf die Länderebene zurückverlagert, so die Fraktion. Die im Handel und bei Dienstleistern Beschäftigten wären weiterhin durch das Arbeitszeitgesetz sowie die einschlägigen Tarifverträge vor unzumutbaren Arbeitszeitregelungen geschützt, heißt es in dem Gesetzentwurf.