Seeleuten den Landgang und die Durchreise erleichtern

Wirtschaft und Arbeit/Anträge

Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/3053) und die FDP-Fraktion (15/3057) haben Anträge zum Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) "über Ausweise für Seeleute und zur vereinfachten Freistellung vom Visumserfordernis" vorgelegt. Dazu gibt es bereits einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (15/3043) vor (siehe hib-Nr. 121 vom 5. Mai).

In den Anträgen sowohl der Koalition als auch der FDP wird das Ergebnis der Verhandlungen zur Neufassung des IAO-Übereinkommens über Personalausweise für Seeleute und die Annahme des Änderungsübereinkommens Nr. 185 durch die IAO ohne Gegenstimmen begrüßt. Der Bundestag habe ein hohes Interesse daran, heißt es weiter, Reedern und Seeleuten den Landgang, die Durchreise und den Schiffswechsel zu erleichtern. Die Bundesregierung sei daher aufzufordern, die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 185 zügig zu prüfen und die entsprechenden Schritte einzuleiten, um die innerstaatlichen Rechtsvorschriften anzupassen. Bislang habe Deutschland das Übereinkommen nicht ratifiziert.

Bei den Änderungen gehe es um einen Ausgleich zwischen den Interessen der Seeleute, flexibel und ohne hohe Kosten beim Aufenthalt ihrer Schiffe in Häfen an Land gehen oder zum Erreichen ihrer Schiffe ein- und durchreisen zu können, und den Interessen der für die innere Sicherheit verantwortlichen staatlichen Stellen, eine nicht genügend kontrollierte Einreise von Ausländern wegen des damit verbundenen Sicherheitsrisikos zu vermeiden. Nach den Bestimmungen des Übereinkommens sei der Landgang grundsätzlich ohne Visum möglich, während die Durchreise von einem Visum abhängig gemacht werden könne. Da in deutschen Häfen regelmäßig die Besatzungen dort liegender Schiffe auswechselt würden, gebe es ein berechtigtes Interesse sowohl der Seeleute als auch der Reeder, dass diese Auswechselungen kostengünstig und ohne vermeidbaren Verwaltungsaufwand stattfinden können. Dies könne dadurch erreicht werden, dass vom Erfordernis eines Visums abgesehen wird.