Koalition will Erneuerbare Energien in Entwicklungsländern stärker fördern

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Mit einem Antrag (15/3212) zur globalen Zukunftssicherung durch die Förderung Erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Kurskorrektur erreichen. Die Koalition verweist darauf, der Weltenergieverbrauch werde in den nächsten 30 Jahren um zwei Drittel zunehmen, wovon wiederum zwei Drittel auf die Entwicklungsländer entfielen. Der Anteil der Entwicklungsländer an der globalen Energienachfrage werde danach von 30 auf 43 Prozent steigen. Laut den Koalitionsfraktionen führe die falsche energiepolitische Weichenstellung in den Entwicklungsländern - hervorgerufen durch Importabhängigkeit, durch offene oder versteckte Subventionierung fossiler Energien oder durch Subventionierung herkömmlicher Kraftstoffe - zu falschen Anreizen für die Verbraucher. Den Angaben zufolge würden jährlich weltweit umweltgefährdende Energietechnologien mit schätzungsweise 250 bis 300 Milliarden Dollar subventioniert. Da die Entwicklungsländer trotz erheblich niedrigerer Pro-Kopf-Einkommen auf den Weltmärkten die gleichen Preise für fossile Energieimporte zahlen müssten wie die Industrieländer, absorbierten diese Kosten nahezu vollständig die Deviseneinnahmen und würden zu einer Barriere für die wirtschaftliche Entwicklung, die nur durch Erneuerbare Energien überwunden werden könne, so Sozialdemokraten und Bündnisgrüne.

Es gelte deshalb den Erneuerbaren Energieträgern und den Bemühungen zur Steigerung der Energieeffizienz in der nationalen und in der internationalen Politik mehr Raum zu geben und sich bei der Förderung von Erneuerbaren Energien im Rahmen der technischen Zusammenarbeit und des Politikdialogs auf die Einflussnahme politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen zu konzentrieren. Notwendig sei besonders der Abbau von Markteintrittsbarrieren und der Ausbau von Regelungen zu Markteintrittserleichterungen. Die Bundesregierung soll nach Meinung der Koalitionsfraktionen unter anderem darauf hinwirken, dass die Förderung Erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern sowie die Exportinitiative Erneuerbarer Energien größtmögliche Synergien entfalten können. Auch soll sie sich auf internationaler Ebene gegenüber der Weltbank und den Entwicklungsbanken dafür einsetzen, dass diese sich als Förderbanken für Erneuerbare Energien und nachhaltiger Energienutzung verstehen und ihr Portfolio für diesen Bereich ausweiten.