Regierung: Sparzwänge wirken sich auch auf Sicherheitsforschung aus

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/BES) Die Neubewilligung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten hat sich 2004 bei fast allen Programmen verzögert. Als Ursachen dafür nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/3210) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/3109) die vorläufige Haushaltsführung infolge des Einspruchs der Länderkammer gegen das Haushaltsgesetz und die "erheblichen" Einsparauflagen vor allem im Zusammenhang mit der so genannten Rentenmilliarde. Die für die Forschung- und Entwicklungsprojekte zuständigen Ministerien hätten daher Prioritäten setzen müssen. Laufende oder bewilligte Forschungsprojekte seien von Verzögerungen bei der Bereitstellung von Fördermitteln jedoch nicht betroffen, so die Regierung. Die "nicht abweisbaren" Einsparzwänge wirken sich nach Regierungsangaben auch auf die Aufwendungen für die Sicherheitsforschung aus. Die Bundesregierung werde sich jedoch bemühen, den erforderlichen Aufgaben der Sicherheitsforschung weiterhin gerecht zu werden. Gleichzeitig weist die Exekutive in ihrer Antwort die Kritik der Union wegen einer "drastischen" Kürzung der Projektförderung mit dem Argument zurück, die Bundesregierung habe zwischen 1998 und 2003 die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung (FuE) um 1 Milliarde Euro auf rund 9 Milliarden Euro gesteigert. Aufgrund der schwierigen Haushaltssituation 2004 müssten allerdings auch Kürzungen für FuE-Projekte als Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes vorgenommen werden.