Flexible und mittelstandsfreundliche Mautabrechnung gefordert

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Für eine flexible, unbürokratische und mittelstandsfreundliche Mauterhebung und -abrechnung sowie ein entsprechendes Zahlungsverfahren tritt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3314) ein. Anlass für einen entsprechende Initiative sieht sie in Medienberichten, denen zufolge das Bundesverkehrsministerium erwägt, am 1. Januar 2005 mit einer höheren Lkw-Maut zu starten, als bislang geplant. Nach den Aussagen der Fraktion verstieße sie damit aber gegen den im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Mautkompromiss vom 21. Mai 2003. Damals habe man sich auf durchschnittliche Mautsätze von 12,4 Cent pro Kilometer geeinigt, bis der Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) für das deutsche Lkw-Gewerbe ein Harmonisierungsvolumen von 600 Millionen Euro jährlich von der EU-Kommission genehmigt bekomme. In diesem Zusammenhang drängen die Abgeordneten die Verhandlungen in Brüssel zur Harmonisierung für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe zum Abschluss zu bringen. Auch fordern sie, von der Bundesregierung über den Verhandlungsstand sowie über den Stand der Einführung weiterer Harmonisierungsmaßnahmen informiert zu werden. Ihr Informationsinteresse richtet sich zudem auf die Ergebnisse der aktuell beauftragten Gutachter zur Mauteinführung sowie über die Anzahl und Kosten der im Zusammenhang mit der Mauteinführung insgesamt in Auftrag gegebenen Sachverständigenleistungen.