Gemeinsames Präferenzmodell für Digitalfunk-Ausschreibung vorgesehen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Zur Klärung wichtiger Grundsatzfragen für Aufbau und Betrieb eines sicheren digitalen Funknetzes entwickeln Bund und Länder derzeit ein Präferenzmodell, das als Ausschreibungsgrundlage dienen soll. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (15/3582) auf eine Kleine Anfrage der FDP (15/3535). Gemäß der Dachvereinbarung zwischen Bund und Ländern vom vergangenen März sei ein Vergabeverfahren in Form eines Verhandlungsverfahrens

vorgesehen, weshalb zu den Inhalten des laufenden Abstimmungsprozesses im Einzelnen derzeit keine Angabe gemacht werden könnten, heißt es in der Antwort. Insgesamt müssten zur Durchführung des Vergabeverfahrens vor allem die vielfältigen taktischen Forderungen von Bund, Ländern und Gemeinden für ein bundesweit einheitliches und flächendeckendes digitales Kommunikationsnetz aller Sicherheitsbehörden zusammengeführt werden.

Zu dem von den Fragestellern angeführten österreichischen Modell mit kürzeren Vergabefristen heißt es, das österreichische Bundesministerium habe nach dem Scheitern des Digitalfunkprojektes "Adonis" im Vorjahr nun zusammen mit lediglich einem Bundesland (Tirol) das Digitalfunkprojekt "BOS Austria" ausgeschrieben. Dem gegenüber bedürfe die in Deutschland beabsichtigte gemeinsame Ausschreibung des Bundes mit allen Bundesländern sorgsamer und zeitintensiver Vorbereitung.

Zu zeitlichen und finanziellen Perspektiven anderer EU-Mitgliedstaaten wird dargelegt, konkrete Erfahrungen seien von Großbritannien, Schweden, Österreich, der Tschechischen Republik und Finnland eingeholt worden. Aus den dazu vorgelegten Listen gehe hervor, dass Finnland und Großbritannien bereits Anfang der 90er Jahre mit der politischen Entscheidung und Vorplanung begonnen haben. Mit dem "Roll-out" (der offiziellen Vorstellung) des Vorhabens rechnen danach Finnland und Großbritannien bis 2006. Von den anderen Ländern würden Fristen bis 2008 und 2009 angegeben. Finnland habe in der Aufstellung eine getrennte Ausschreibung von Netzaufbau und Betrieb ausgewiesen, wonach der Netzaufbau bis 2003 circa 147 Millionen Euro gekostet habe und der Betrieb zwischen 1999 und 2003 mit 35 Millionen Euro jährlich ausgewiesen ist.

Von Großbritannien würden die Gesamtkosten mit 1,8 Milliarden Pfund (ca. 2,71 Milliarden Euro) und die jährlichen Betriebskosten mit 174,25 Millionen Pfund (ca. 262,21 Millionen Euro) angegeben, von Österreich und der Tschechischen Republik seien keine Etatansätze ausgewiesen. Zu Risiken und Besonderheiten wird unter anderem vermerkt, Großbritannien habe eine Rüge von der EU erhalten. Es habe sich von vornherein auf das System "Tetra", und damit schließlich auf einen einzigen Anbieter festgelegt. Gewinne aus dem neuen Verfahren kämen damit einzig dem Alleinanbieter zu Gute. Zudem hätten die britischen Feuerwehren nicht für die gemeinsame Nutzung gewonnen werden können.