Viele Positionen des Umweltinformationsgesetzes bleiben streitig

Umwelt/Unterrichtung

Berlin: (hib/WOL) Insgesamt 13 von 16 Positionen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes (UIG, 15/3406) bleiben zwischen Bundesrat und Bundesregierung streitig. Dies ergibt sich aus einer Unterrichtung (15/3680), in der die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerungen der Bundesregierung zur UIG-Novellierung dargelegt werden. Keine Zustimmung findet unter anderem ein Beschluss des Bundesrates, den Begriff des "Bereithaltens von Informationen" durch ein zusätzliches Kriterium einzuschränken. Dazu wird dargelegt, Sinn und Zweck der Richtlinienbestimmung sei es, der Flucht ins Privatrecht und einem damit verbundenen Verlust an Umweltinformationen entgegenzuwirken. Der Änderungsvorschlag verkenne dieses Ziel, deshalb könne ihm nicht zugestimmt werden.