Regierung beantragt Fortsetzung des Mandats für Afghanistan um ein Jahr

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll der weiteren deutschen Beteiligung an der NATO-geführten internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan bis zum 13. Oktober 2005 zustimmen. Dies sieht ein Antrag der Bundesregierung (15/3710) vor. Die Kosten für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung werden auf insgesamt rund 310 Millionen Euro geschätzt. Die Regierung führt zur Begründung an, durch das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan sei es innerhalb von drei Jahren gelungen, die Weichen in Richtung Stabilisierung und Aufbau eines neuen, demokratischen Staatswesens zu stellen. Die Voraussetzungen seien geschaffen worden, dass das Land nicht erneut zu einem sicheren Hafen für internationale Terroristen werde. Ein "großer Erfolg" sei die Annahme einer neuen afghanischen Verfassung gewesen. Die Sicherheitslage sei trotz der erreichten Fortschritte weiterhin nicht stabil. Der wirtschaftliche Aufbau des Landes und die Verbesserung der sozialen Situation der Bevölkerung stünden erst am Anfang.

Eine vordringliche Aufgabe für die afghanische Regierung sei auch die Zurückdrängung von Drogenanbau und -handel. Afghanistan, so die Regierung, sei angesichts der zu bewältigenden Aufgaben weiterhin auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Der Einsatz habe unverändert das Ziel, die vorläufigen Staatsorgane und ihre Nachfolgeinstitution bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen (UN) und anderes internationales Zivilpersonal in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Die Überwindung der Folgen von 25 Jahren Krieg und Bürgerkrieg und der Wiederaufbau von zerstörten administrativen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen seien nur in einem längerfristig angelegten, durch Nachhaltigkeit geprägten Prozess zu erreichen. Die Bundesregierung sei daher bereit, der Bitte der UN zu entsprechen und weiterhin im Rahmen der internationalen Gemeinschaft und der NATO zum Wiederaufbau des Landes und so zu einer dauerhaften Stabilität in einer kritischen Region der Welt beizutragen.