Im Bundestag notiert: Gesetzentwurf zum Ausschluss von Dienst-, Amts- und Versorgungsbezügen von den Einkommensanpassungen 2003/2004

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat einem Änderungswunsch des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf zum Ausschluss von Dienst-, Amts- und Versorgungsbezügen von den Einkommensanpassungen 2003/2004 (15/3783) zugestimmt. Wie aus einer Unterrichtung durch die Regierung (15/3985) hervorgeht, wollten die Länder sicherstellen, dass auch die Ämter der Beamten in den Ländern, die mit denen der Spitzenbeamten des Bundes vergleichbar sind, in den vorgesehenen Verzicht auf Einkommenserhöhungen einbezogen werden können. Eine Länderöffnungsklausel solle dies in die Verantwortung des jeweiligen Landesrechts stellen, so die Empfehlung des Bundesrates, die von der Regierung gebilligt wurde.