Koalition: Weg für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei freimachen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll die Regierung auffordern, sich auf der Grundlage der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Oktober beim Gipfel des Europäischen Rates am 17. Dezember in Brüssel für die Aufnahme von Beitrittsverhandlung mit der Türkei auszusprechen. Die fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/4031). Ziel der Verhandlungen sei es, den Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU) vorzubereiten. Die Regierungsfraktionen weisen darauf hin, dass der Verhandlungsbeginn nicht automatisch den Beitritt bedeute. Bis zu einer möglichen Aufnahme in die EU in zehn bis 15 Jahren werde sich die Türkei auf der Basis des Transformations- und Reformprozesses stark gewandelt haben. Auch die EU werde sich auf der Grundlage ihrer Verfassung weiterentwickeln und kostenintensive Politikbereiche reformieren. Die Kommission schlage für den weiteren Umgang mit der Türkei einen erheblich verstärkten politischen und kulturellen Dialog zwischen den Bürgern der EU und der Türkei vor. Die Koalition erklärt, sie begrüße diesen Vorschlag ausdrücklich. Die Regierungsfraktionen machen ferner deutlich, in vielen Ländern der EU lebten Bürger türkischer Abstammung, allein in Deutschland mehr als zwei Millionen. Viele der in europäischen Ländern lebenden Türken hätten sich bereits in die europäische Kultur integriert und seien heute anerkannte Bürger Europas. Wo Türken heute in der EU lebten, hätten sich zum Teil auch Parallelgesellschaften gebildet. Das Ziel und die Chance sei es, im Zuge der Beitrittsverhandlungen die Integrationsprozesse zu beschleunigen und zu vertiefen. Die Türkei sei als Wirtschaftspartner und Absatzmarkt für die EU von hohem Interesse. Daneben sei das NATO-Mitglied Türkei seit der Zeit des Ost-West-Konflikts ein verlässlicher Partner des Westens, so die Koalition. Für die EU wachse die Bedeutung der Türkei als stabiles, europaorientiertes Land in der unruhigen Großregion Naher und Mittlerer Osten. In dieser Krisenzone mit den blutigen Konflikten im Irak und im Nahen Osten zwischen Israel und den Palästinensern, mit den Herausforderungen durch die Atompolitik im Iran und den regionalen Aktivitäten Syriens gelte die Türkei als "Stabilitätsanker", so SPD und Bündnis 90/Die Grünen. In dem globalen Kampf gegen den Terrorismus spiele die Türkei eine "Schlüsselrolle": Die Entscheidung einer so großen und bedeutenden islamischen Gesellschaft, den europäischen Weg zu gehen, und ihre Einbindung in die demokratische Gemeinschaft der EU zeigten die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam. Sie widerlegten die These vom "Kampf der Kulturen" und ermutigten die Hoffnungen auf einen friedlichen Dialog.