Clement erwartet 2005 im Durchschnitt 26.000 Arbeitslose weniger im Monat

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) "Wir erwarten 2005 im Durchschnitt 26.000 Arbeitslose weniger im Monat." Dies erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), am Donnerstagmorgen im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats (15/3660) seines Ministeriums. Dies bedeute, dass am Jahresende 2005 rund 200.000 weniger Arbeitslose gemeldet sein würden als jetzt. Weiter geht er davon aus, dass im kommenden Jahr ein Wachstum von 1,7 Prozent zu verzeichnen sein werde. In diesem Jahr würden 1,8 Prozent erwartet. Wegen der größeren Zahl der Feiertage im kommenden Jahr würde trotzdem das Wachstum tendenziell steigen. Diese Prognose basiere vor allem auf einem starken Export. "Wir sind erneut Exportweltmeister", betonte der Minister. Auch die Erträge der Unternehmen würden weiter ansteigen. Die Arbeitnehmer trügen durch leicht sinkende Arbeitskosten dazu bei. Ob die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr noch einen weiteren Zuschuss erhalten müsse, könne erst nach der entsprechenden BA-Sitzung im Dezember entschieden werden. Die Union erkannte bei der BA erstmals die Bereitschaft zu "nachhaltigem Sparen". Sie kritisierte aber, dass für die Verwaltung 3,3 Milliarden Euro eingeplant und die Aufwendungen für die Programme bei der Jugendarbeitslosigkeit hoch seien. Diese würden sich auf bis zu 20.000 Euro pro Person belaufen. Der Vorstandstandsvorsitzende der BA, Frank J. Weise, erläuterte, dass nach dem Personalschlüssel ein Betreuer für 75 Jugendliche zuständig sein solle. Dazu würden 40.000 Menschen benötigt. Die BA stelle davon 18.000 Betreuer, aus den Kommunen kämen 12.000. So bleibe eine Lücke von 10.000 Betreuern, die jetzt geschlossen werden solle. Weise zeigte sich zuversichtlich, dass trotz aller Risiken Hartz IV pünktlich ab 1. Januar umgesetzt werden könne. Im gesamten Bundesgebiet seien bisher 71 Prozent aller Anträge für das Arbeitslosengeld II zurückgelaufen. Hier befürchtete die Union, dass nicht alles zum 1. Januar 2005 richtig funktionieren würde und dadurch Mehrkosten entstehen könnten. Bei der Einzelplanberatung legte die Union neun und die FDP 45 Änderungsanträge vor, die alle von der Koalition abgelehnt wurden. Bei diesen Anträgen handelte es sich fast ausschließlich um Kürzungen, die mit der "besorgniserregenden Haushaltssituation", dem notwendigen Subventionsabbau und mit der Haushaltskonsolidierung begründet wurden. Insgesamt wurden auf Antrag der Koalition bisher aus dem 34,28 Milliarden Etat des Ministeriums 2,12 Millionen Euro gestrichen. Dabei wurden die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende um 30 Millionen Euro auf 3,27 Milliarden Euro gekürzt. Im Gegenzug bewilligten die Haushälter 19 Millionen Euro mehr für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches, 10 Millionen Euro für die kommunikative Begleitung und 1 Million Euro für den Ombudsrat.