Angestrebte Senkung der Zuckerpreise bei EU-Reform umstritten

Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (Anhörung)

Berlin: (hib/SAS) Überwiegend kritisch äußerten sich die Sachverständigen im Verbraucherausschuss am Montagmittag zu den von der EU-Kommission der Europäischen Union (EU) am 14. Juli vorgelegten Reformvorschlägen für eine Neuordnung des Zuckermarktes. Einzig das InfoZentrum Zuckerverwender (IZZ) sprach angesichts der von der EU-Kommission angeregten Kürzung der Stützungspreise für EU-Zucker und für Rüben in zwei Stufen und der Einführung eines Referenzpreises von einem "Schritt in die richtige Richtung". Dem müssten aus ihrer Sicht weitere Reformschritte folgen, etwa das Auslaufen eines starren Quotensystems und eine mindestens 40-prozentige Senkung des Zuckerpreises. Ziel müsse es sein, wieder Wettbewerb in den Zuckersektor zu bringen und die Überproduktion einzudämmen. Nutznießer der Reform sind nach Ansicht des IZZ die zuckerverarbeitende Lebensmittelwirtschaft sowie die Verbraucher innerhalb der EU. Für die EU-Verbraucher prognostizierte das IZZ Preissenkungen in einer Größenordnung von zwischen 0,4 und 0,7 Milliarden Euro jährlich. Der Einschätzung des IZZ, dass mit der Umsetzung der EU-Vorschläge Deutschland nur gewinnen könne und Arbeitsplätze hierzulande gesichert blieben, schlossen sich weder der Deutsche Bauernverband (DBV) und noch die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ) an. Zwar erkannte auch der DBV den Bedarf für eine Neustrukturierung des Zuckermarktes in der EU, allerdings ging ihm das von der EU-Kommission vorgelegte Paket weit über die tatsächliche Reformnotwendigkeit hinaus. Der Verband hielt die Folgen für die europäische Zuckerwirtschaft für unzumutbar und prognostizierte, dass die vorgeschlagenen Einschnitte in die Preis- und Mengengarantie der Zuckermarktordnung zu einem "nicht verantwortbaren" Rückgang der Zuckerrüben- und Zuckererzeuger führen werde. Auch die WVZ rechnet mit harten Einschnitten für die Zuckerwirtschaft und befürchtet einen Verlust von mindestens 2.000 Arbeitsplätzen. So würde eine Reduzierung der Produktionsquoten um 2,8 Millionen Tonnen zu einem verringerten Zuckerrübenanbau von rund 72.000 Hektar führen. Die WVZ schloss sich einer Forderung des Sachverständigen Professor Folkhard Isermeyer von der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft an, das zuckerpolitische Ziel exakt zu definieren, mit wie viel Prozent künftig der europäische Bedarf gedeckt werden sollte. Isermeyer begrüßte das Anliegen der EU, den Binnenmarkt für Zucker "fit zu machen" für den Weltmarkt. Allerdings bezweifelte er, ob die dem EU-Vorschlag zugrunde gelegten internationalen Produktionskosten der Realität entsprechen. Sein Appell an die Abgeordneten: "Es besteht kein Zwang, die Preise für Zucker jetzt schon so stark zurückzunehmen." Auch die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten lehnte die von der EU angeregten starken Preissenkungen im Vorfeld einer Entscheidung der Welthandelsorganisation zur Zuckermarktordnung ab. Gegen die Abschaffung der EU-Zuckermarktordnung sowie ihre völlige Liberalisierung wandte sich auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Sie sei überzeugt, dass von einer Liberalisierung nicht die Zuckerbauern in den ärmsten Ländern, sondern die multinationalen Zuckerkonzerne vor allem in den Ländern profitierten, die schon heute zu den größten Erzeuger- und Exportländern der Welt gehörten. Die AbL trat deshalb für eine mengenmäßige Reduzierung ein.