Im Bundestag notiert: Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS)

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Dem Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in der EU und der Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS) gilt eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (15/4142). Die Regierung soll mit Blick auf die Terrorismusbekämpfung über den Verfahrensstand zur EU-Verordnung über die Einführung neuer Funktionen im Schengener Informationssystem (SIS) informieren. Die Abgeordneten interessiert, welche Veränderungen für das SIS bei der Erweiterung des Nutzerkreises und der Funktionen erfolgt sind und welche konkreten Initiativen die Regierung plant, um einen einheitlichen europäischen Fahndungs-, Informations- und Erkenntnisverbund von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf den Weg zu bringen. Dazu wird gefragt, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass bei 37 mit Terrorismusbekämpfung befassten Sicherheitsbehörden eine spezialisierte Polizeidienststelle Zugang zu allen einschlägigen Informationen über terroristische Hafttaten hat.