Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weiter rückläufig

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Berlin: (hib/VOM) Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die für das Jahr 2004 auf 26,5 Millionen geschätzt worden ist, wird zum Jahresende nur 26 Millionen betragen. Diese Zahl nannte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, am Mittwochvormittag im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss befasste sich mit dem Haushalt der Bundesagentur für 2005 sowie mit den Vorbereitungen auf die Umsetzung des Hartz-IV-Gesetzes mit der Auszahlung des Arbeitslosengeldes II ab Januar. Weise räumte ein, dass im Januar und Februar eine hohe Arbeitslosigkeit zu erwarten sei, die nah an die 5-Millionen-Grenze kommen könne. Der Chef der Nürnberger Behörde zeigte sich zuversichtlich, dass das Arbeitslosengeld II pünktlich gezahlt werden kann, wenn die Anträge bis zum 23. Dezember eingegangen sind. Bei späterem Antragseingang sei allerdings mit einigen Tagen Verzug zu rechnen. Von 2,6 Millionen ausgegebenen Anträgen seien mittlerweile 1,6 Millionen zurückgegeben worden. Allerdings sei damit zu rechnen, dass zehn Prozent der Anträge überhaupt nicht abgegeben werden. Nach Aussagen Weises gibt es keinen Hinweis, dass die Auszahlung der Gelder nicht funktionieren könnte. Die Umstellung werde nicht reibungsfrei verlaufen, so Weise auf Nachfrage der Abgeordneten. Dennoch strebe man an, dass die Betroffenen von diesen Schwierigkeiten möglichst wenig merken. Weise nahm auch Stellung zur Kritik des Bundesrechnungshofes an unzulänglichen Vermittlungsergebnissen der Bundesagentur. Er erinnerte daran, dass in der Vergangenheit eine Einweisung in eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bereits als Vermittlung gewertet worden sei. Auch gebe es jährlich 100.000 so genannte Berufsrückkehrer, die, etwa im Baugewerbe, saisonbedingt arbeitslos waren, anschließend aber wieder ihre Beschäftigung aufgenommen haben. Diese Wiederaufnahme sei bislang ebenfalls als Vermittlung gezählt worden. Hinzu komme, dass es in diesem Jahr 16 Prozent weniger offene Stellen gebe als im Vorjahr. Die Vermittlungsleistung sei insgesamt nicht schlechter geworden als 2003, aber noch nicht so gut, "wie wir uns das vorstellen", so Weise. Wenn die Bundesagentur in den beiden kommenden Jahren nicht "sichtbare Erfolge" bringe, werde sie zu Recht infrage gestellt werden. Die Sozialdemokraten lobten den Haushalt der Bundesagentur, in dem der Umbau der Behörde deutlich sichtbar geworden sei. Die Union würdigte den deutlichen Rückgang bei den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit. Allerdings würden die "euphemistischen Angaben" der Regierung zum Wirtschaftswachstum von einer "grauslichen Realität" überholt. Die Bundesagentur sei Opfer dieser falschen Prognosen der Regierung. Auch die Bündnisgrünen zollten Weise Respekt für die "Herkulesaufgabe" des Reformprozesses. Die FDP griff die für ihr Verständnis "sehr hohen Verwaltungskosten" auf. Die Liberalen bezeichneten es als "System gefährdend", eine solche Reform wie Hartz IV zu beginnen, ohne dass ein reibungsfreier Ablauf gewährleistet sei. Auf Fragen aus dem Ausschuss berichtete die Bundesregierung, dass es Ende Oktober 173.000 Ich-AGs und 76.000 Empfänger von Überbrückungsgeld, das für ein halbes Jahr gezahlt wird, gegeben habe.