Schily: Wir müssen die Probleme Afrikas in Afrika lösen

Innenausschuss

Berlin: (hib/WOL) Die Probleme Afrikas müssen in Afrika gelöst werden, hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwochmittag im Innenausschuss festgestellt. Er ging damit auf Fragen der Union und auch der Bündnisgrünen ein, wonach stets auch bei den Stellungnahmen der EU auf Presseberichte über Auffanglager und ähnliches Bezug genommen werde. Schily stellte klar, er habe nicht von Lagern gesprochen, sondern von der Notwendigkeit, die Probleme zu mildern und nach Alternativen zu suchen. Es könne nicht angehen, dass man der katastrophalen Situation an den Mittelmeerküsten tatenlos zusehe. Deshalb habe er angeregt, einen Seenotrettungsdienst einzurichten, keine zusätzlichen Anreize für die Flucht nach Europa zu schaffen und eine umgehende Rückführung zu veranlassen. Wenn aber auf Grund einer Prüfung berechtigte Gründe für ein Asyl gegeben seien, sollte nach seiner Vorstellung die Aufnahme und Unterbringung in der (afrikanischen) Region erfolgen und aus Mitteln der EU finanziert werden. Im Übrigen sei er offen für andere Vorschläge. Diese gebe es aber bisher nicht. Der Innenminister machte deutlich, selbst die humanitäre Hilfe bedeute eine Überforderung "unserer Möglichkeiten". Während es von Frankreich ein klares Nein zu seiner Initiative gebe und Spanien sich skeptisch zeige, liege sein Vorschlag auf der Linie der EU-Kommission. Ein Auftrag an die Kommission, regionale Schutzprogramme auszuweiten, werde auf Grund dieser Initiative erfolgen. Schily nahm auch Bezug auf kritische Einlassungen von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Er betonte, sein Vorschlag sei keine Alternative zur geltenden Rechtsposition, sondern eine Ergänzung. An den Küsten Süditaliens seien im Jahre 2003 rund 14.000 Migranten gelandet, an den spanischen Küsten 20.000. Dies sage aber noch nichts über die tatsächliche Zahl illegaler Einwanderungen oder die Zahl der Toten aus. Angesichts dieser Situation gebe es Regelungsbedarf, was aber nicht, wie von den Bündnisgrünen formuliert, eine Einschränkung des jetzigen Rechtsstatus bedeute. Die SPD stützte die Position des Innenministers und bekräftigte, es gehe hier nicht um eine Rechtsverletzung, sondern um ein Angebot. Auf Fragen der FDP antwortete Schily, der Vorzug einer geschützten Anlaufstelle liege in der Vermeidung der Gefahren auf dem Weg nach Europa sowohl hinsichtlich der Transporte als auch der Machenschaften der Schleuser. Darüber hinaus dürfe es aber auch keinen Zweifel an der Haltung Europas geben: "Wir haben beschlossen, die illegale Einwanderung zu stoppen und das tun wir", sagte der Minister. Parallel zu den restriktiven Maßnahmen sei man aber inzwischen daran gegangen zu klären, wie weit illegale Migration verhindert werde, wenn man legale Migration erleichtere. So gebe es etwa den Ansatz Italiens einer so genannten "zweiten Tür" für Arbeitssuchende aus nichteuropäischen Ländern. Abschließend verwies Schily auch darauf, dass er sich mit seiner Initiative im Einklang mit dem Hohen Kommissar für Flüchtlingsfragen der Vereinten Nationen befinde.