Im Bundestag notiert: überplanmäßige Ausgabe

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 27,93 Millionen Euro als Beitrag zu den "Europäischen Entwicklungsfonds" genehmigt. Wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (15/4392) hervorgeht, ergibt sich der Mehraufwand aus den Partnerschaftsabkommen von Lomé und Cotonou, den entsprechenden Finanzprotokollen sowie dem Beschluss der EU über den Fälligkeitsplan 2004 für den Beitragsabruf zu den Europäischen Entwicklungsfonds. Die Höhe der Abrufe sei bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2004 nicht abzusehen gewesen, argumentiert die Regierung.