Im Bundestag notiert: Digitalfunk

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) beabsichtigt, den Digitalfunk für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zunächst in Form eines so genannten Rumpfnetzes unter Rückgriff auf die Liegenschaften und die Infrastruktur der Deutschen Bahn zu errichten. Ohne Ausschreibung soll der Betrieb der Bahn-Tochter DB-Telematik übertragen werden. In einer Kleinen Anfrage (15/5773) will die FDP nunmehr wissen, wie die Bundesregierung die freihändige Vergabe des Netzbetriebes an die DB-Telematik in vergaberechtlicher Hinsicht, insbesondere "unter Berücksichtigung der strengen Rechtsprechung zur Inanspruchnahme vergaberechtlicher Ausnahmetatbestände", begründet.