Öffentliche Anhörung zum Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages hat beschlossen, am 24. Januar 2001 in der Zeit von 11.00 bis 15.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu dem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (Drucksache 14/3445) durchzuführen. Die Anhörung findet in Berlin, im Dienstgebäude des Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Invalidenstraße 44, Berlin statt. Die Tagesordnung mit der Liste der Sachverständigen und dem Fragenkatalog ist beigefügt.



Interessenten, die an der Anhörung als ZUHÖRER teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Postanschrift: Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: (030) 227 - 32426, Telefax: (030) 227 - 30017) bis zum 23. Januar 2001 anmelden. Anmeldungen werden im Rahmen der räumlichen Möglichkeiten entgegengenommen. Die angemeldeten Zuhörer erhalten vor Beginn der Anhörung am Eingang Süd des Reichstagsgebäudes gegen Vorlage eines amtlichen Personalausweises oder Reisepasses eine Einlasskarte.
Verantwortlich für den Textinhalt ist das Sekretariat des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Telefon: (030) 227 32426.

Tagesordnung

Öffentliche Anhörung zu der

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs

BT-Drucksache 14/3445
hierzu: (wurde/wird verteilt)
Adrs. 0479

Liste der Anhörungspersonen zu der öffentlichen Anhörung am 24.01. 2001

zu dem

Bericht der Bundesregierung
über Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs
BT-Drucksache 14/3445

• Ton Wellemann, Chefplaner Masterplan Fiets, niederländisches Verkehrsministerium

• Dr. Christoph Merkli (IG Velo Schweiz)

• Jörg Thiemann-Linden, VCD-Bundesvorstand

• Wolfgang Große, ADFC - Bundesvorsitzender -

• Frank Hofmann, Stv. Geschäftsführer Aktiv Reisen Velotours GmbH

• Dr. Franz-Joachim Jagow, Ministerialdirigent a.D.

• Dr. Friedrich-Wilhelm Oellers - Stv. Leiter Stadtplanungsamt Münster (Deutscher Städtetag)

• Martin Branderbusch - Leiter Produktentwicklung und Service - Deutsche Bahn -

• Hans-Jürgen Schäfer - Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen -

• Dagmar Meyer - Freie und Hansestadt Hamburg - , Fahrradbeauftragte

• Ltd. Baudirektor Toni Bernhard Waldmann, Stadt N

• Prof. Dr. Axel Friedrich - Abteilungsleiter im Umweltbundesamt

Fragenkatalog zu der Öffentlichen Anhörung am 24.01.2001

zu dem

Bericht der Bundesregierung
über Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs
BT-Drucksache 14/3445

I. Bestandsaufnahme Nachbarländer

II. Handlungsansätze für Deutschland

1. Derzeitige und künftige Bedeutung des Fahrrades im Hinblick auf Verkehr, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft, Tourismus (Überblick) und Integration in das Gesamtverkehrssystem (z. B. Verknüpfung mit Bahn und ÖPNV). Brauchen wir einen nationalen Radverkehrsplan nach dem Vorbild des "Masterplan Fiets" auch für Deutschland?

2. Welche Umweltaspekte ergeben sich bei signifikanten Verkehrsverlagerungen auf das Fahrrad?

3. Wie beurteilen Sie die derzeitige Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Hinblick auf den Fahrradverkehr. Welche Gestaltungsnotwendigkeiten sehen Sie in diesem Zusammenhang, flächendeckende Radverkehrsnetze auszuweisen? Welche Koordinationsaufgaben sollte der Bund übernehmen, wie kann er sich stärker engagieren? Welche Aktivitäten kann der Bund setzen, um ein fahrrad(fahrer)freundliches Klima zu erzeugen? Brauchen wir eine Imagekampagne "Radfahren in Deutschland". Sind ggf. die Fördertatbestände im GVFG zu ändern?

4. Brauchen wir ein Bundes-Fernradroutennetz? Welche Bedeutung hätte ein solches - durch Länder-Radrouten ergänztes - Netz für den Tourismus in Deutschland? Welche Notwendigkeiten sehen Sie hinsichtlich der Bundesverkehrswegeplanung im Hinblick auf den Radverkehr?

5. Welche Verbesserungsmöglichkeiten gibt es für die StVO, StVZO u.ä.?

6. Welche Potentiale sehen Sie für den Wirtschaftsfaktor Fahrrad (Herstellung, Handel, Dienstleistung, Tourismus)?