Erster Rüstungsexportbericht der Bundesregierung beraten
Menschenrechtsausschuss fordert mehr Transparenz
Intensiv hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe mit dem ersten Rüstungsexportbericht der
Bundesregierung befaßt und nunmehr sein Votum gegenüber
dem federführenden Wirtschaftsausschuss abgegeben. Die
Menschenrechtler begrüßten ausdrücklich die Vorlage
dieses Berichtes, mit dem Deutschland als
zehnter EU-Mitgliedstaat erstmalig das Parlament über die
Rüstungsexportpraxis informiert. Sie haben nach der gestrigen
"dritten Lesung" im Ausschuss zudem eine Entschließung
vorgelegt, die einstimmig gefaßt wurde und von den
Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen im Ausschuss
unterstützt wurde.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe, Frau Claudia Roth, erklärte im
Anschluss an die Sitzung:
"Dass wir überhaupt soweit sind und nunmehr einen Bericht
über deutsche Rüstungsexporte vorliegen haben, der auch
unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten beraten wurde, ist schon
ein großer Schritt und natürlich ein sehr erfreulicher
Anfang. Er ist aus Sicht unseres Ausschusses jedoch noch
ergänzungsbedürftig. Er sollte in Zukunft zum Beispiel
eine Übersicht über internationale
Rüstungskooperationsprogramme mit deutscher Beteiligung
enthalten und auch Verstöße gegen Endverbleibsregelungen
und Rüstungsexportkontrollbestimmungen aufführen.
Außerdem wollen wir im kommenden Bericht mehr über den
Export von sog. dualuse-Gütern erfahren."
Die Parlamentarier baten die Bundesregierung weiterhin darum, bei
dem noch in diesem Jahr vorzulegenen Exportbericht für das
Jahr 2000 auch über die Bewilligung bzw. die Inanspruchnahme
von Hermeskrediten für Rüstungsexporte zu
berichten.
Der Rüstungsexportbericht 1999 wird am kommenden Mittwoch
abschließend im Wirtschaftsausschuss beraten. Von dessen
Votum hängt es ab, ob der Bericht zusammen mit der
Entschließung des Menschenrechtsausschusses noch im Plenum
des Deutschen Bundestages behandelt wird.
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Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe,
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