Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages in Sorge um frühere Kollegin in der Türkei
Mit Besorgnis hat die Vorsitzende des Ausschusses für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages,
Frau Christa Nickels, MdB, auf die Nachricht reagiert, dass die
frühere Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des
Türkischen Parlaments, Dr. Sema Piskinsüt, in Gefahr ist,
von der türkischen Justiz wegen ihrer menschenrechtlichen
Aktivitäten verfolgt zu werden.
Als frühere Vorsitzende des türkischen
Menschenrechtsausschusses hatte Frau Piskinsüt eine
Untersuchung der türkischen Gefängnisse und
Polizeistationen geleitet und dabei flächendeckende und
systematische Menschenrechtsverletzungen festgestellt, die in einer
elfbändigen Dokumentation niedergelegt sind. Von Seiten der
Behörden wird ihr nun vorgeworfen, Kriminelle zu decken, da
sie den Gesprächspartnern in den Gefängnissen
Vertraulichkeit zugesichert hatte. Würde Frau Dr.
Piskinsüt deshalb der Prozess gemacht, dann hätte einmal
mehr ein Staat Menschenrechtsaktivisten verfolgt, statt diejenigen
zu strafen, die Menschenrechtsverletzungen begehen.
Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe appelliert an den Präsidenten der
Türkischen Großen Nationalversammlung, sich mit der
Autorität seines Amtes dafür einzusetzen, dass Frau
Piskinsüt aus ihrem menschenrechtlichen Engagement keine
Nachteile oder gar eine Verurteilung erwachsen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des
Deutschen Bundestages wird sich im Frühjahr nächsten
Jahres mit der Situation inhaftierter Parlamentarierinnen und
Parlamentarier weltweit befassen.
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