Öffentliche Sitzung des Sportausschusses
14.11.2001 13.00 - 17.00 Uhr |
Berlin, Reichstagsgebäude, Sitzungssaal 2. S. 023 |
Tagesordnung
Öffentliche Anhörung
zur
"Situation der Sportvereine und der dort ehrenamtlich
Tätigen"
Sachverständige
- Rainer Brechtken
Präsident des Deutschen Turner-Bundes
Rehhaldenweg 144
73614 Schorndorf
- Norbert Skowronek
Sportdirektor des Landessportbundes Berlin
Jesse-Owens-Allee 2
14053 Berlin
- Rainer Maedge
Präsidentdes Stadtsportbundes Köln
Haus des Kölner Sports
Dürener Straße 411
50858 Köln
- Wolfgang Schmidt
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
AL 30, Raum R 5029
10704 Berlin
- Rainer Hipp
Hauptgeschäftsführer des LSB Baden-Württemberg
Im Zinsholz
73769 Ostfildern
- Silvia Glander
stellv. Vorsitzende des
Freiburger Kreises
Am Stadion 4
40878 Ratingen
- Dr. Rolf Müller
Präsident des LSB Hessen
Ulmenstraße 9
63571 Gelnhausen
- Klaus-Dieter Remberg
Vorsitzender des
TV Jahn Rheine
Germanenallee 4
48420 Rheine
- Horst Lienig
Steuerberater
Markomannenstr. 15
70435 Stuttgart-Zuffenhausen
Fragenkatalog
1. Wie stellt sich die personelle Situation der Vereine im
Gesamtspektrum Mitgliederzahl, hauptamtliche Kräfte,
nebenberuflich und ehrenamtlich Tätige dar? Haben sich in den
letzten Jahren Strukturveränderungen ergeben und wenn ja, in
welche Richtung?
2. Wie stellt sich die steuerrechtliche und finanzielle Situation
der Vereine dar? Haben sich hier in der Vergangenheit
größere Veränderungen ergeben?
3. Wie steht es um die Sportstätten (vereinseigen,
Nutzungsentgelte, baulicher Zustand, Modernisierungsbedarf etc.)?
Gibt es eine zunehmende Neigung, Sportstätten in eigener Regie
zu betreiben? Welche Voraussetzungen müssten geschaffen
werden?
4. Welche bürokratischen Hemmnisse durch Rechtsvorschriften
beeinträchtigen das bürgerschaftliche Engagement?
5. Welche Rahmenbedingungen sollten von der Politik (Bund)
geschaffen werden, um ein vereinsfreundliches Klima zu schaffen?
Erläutern Sie dies bitte in den Bereichen Anerkennung,
Auszeichnung, Rechtsvorschriften und Steuerrecht.
6. In welchen Bereichen sollte das Vereinsförderungsgesetz
novelliert werden? Welche Bedeutung haben steuerrechtliche
Maßnahmen (Besteuerungs- und Zweckbetriebsgrenzen,
zusätzliche Rücklagenbildung, Änderung des § 3
Nr. 26 EStG) in bezug auf bürokratische Entlastung,
Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten für die
Entwicklung von Vereinen?
7. In welcher Weise wird sich die Vereinbarung der
Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 15.08. zur
Selbständigkeit der Übungsleitertätigkeit auf die
Vereine auswirken?
8. Halten Sie die Gleichsetzung von gemeinnützigen Vereinen
und den dort neben- bzw. ehrenamtlich Tätigen mit gewerblichen
Arbeitgebern bzw. hauptamtlich tätigen
Geschäftsführern in den Bereichen der umfassenden
Rechtsvorschriften, der Haftung und des Arbeitsrechtes für
haltbar? Wie beurteilen Sie die Aussage der Bundesregierung
diesbezüglich in der Großen Anfrage Drs. 14/5445?
9. Hat sich die neue Spendenregelung mit der Abschaffung des
Durchlaufspendenverfahrens für die Vereine bewährt oder
sehen Sie Änderungsbedarf? Wenn ja, welchen?
10. Welche Anreize sind geeignet, Menschen zu motivieren, sich
bürgerschaftlich zu engagieren?
11. Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden in
steuerrechtlicher Sicht, durch Erhöhung der
Übungsleiterpauschale und/ oder Ausweitung des Bezugskreises
um ehrenamtliche Vorstandsmitglieder und Funktionsträger
(§ 3 Nr. 26EStG), Einführung einer Ehrenamtpauschale,
durch mehr öffentlichen Zuspruch und Anerkennung, durch
Verleihung von Auszeichnungen oder wie auch immer?
12. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um mehr Menschen zu
ehrenamtlichem Engagement in ihrem Verein oder Verband zu bewegen?
Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?
13. Können Vereine angesichts zunehmender Komplexität von
Rechtsvorschriften, Steuerfragen, Haftungsrisiken, Ansprüchen
und Anforderung von Mitgliedern noch ehrenamtlich geführt
werden?
14. Wird die Notwendigkeit gesehen, haftungsrechtliche Regelungen
zu verändern?
15. Gibt es sportinterne Regelungen, die einen erhöhten
Verwaltungsaufwand verursachen, wenn ja, welche?
16. Wie beurteilen Sie die Brettschneiderstudie im Hinblick auf die
Jugendarbeit in den Vereinen und der Vermittlung sozialer
Kompetenzen?
17. Wie hat sich die Zusammenarbeit Schule / Verein z.B. in den
vergangenen 10 Jahren entwickelt und wo sehen Sie
Handlungsbedarf?
18. Wie sieht die Kooperation mit den Krankenkassen nach der
Neufassung des Leitfadens zur Umsetzung von § 20 SGB V
aus?
19. Sind die Trainer und Übungsleiter in den Vereinen
ausreichend ausgebildet oder können Sie sich Verbesserungen
vorstellen?
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