Türkischer Parlamentspräsident hofft auf Entlastung für deutsche politische Stiftungen bei Gerichtsverfahren
In einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat
der Präsident der Großen Nationalversammlung der
Türkei, Bülent Arinç, seine Hoffnung zum Ausdruck
gebracht, dass die fünf deutschen Stiftungen durch das in der
Türkei laufende Verfahren "von den gegen sie erhobenen
Vorwürfen vollkommen entlastet werden".
Gegen die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung,
die Heinrich-Böll-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung und
das Deutsche Orient-Institut ist am 26. Dezember 2002 vor dem
Staatssicherheitsgericht in Ankara ein Prozess wegen
"Geheimbündelei" und Unterwanderung des türkischen
Staates eröffnet worden.
Bundestagspräsident Thierse hat sich vor Beginn des
Gerichtsverfahrens gegenüber seinem türkischen
Amtskollegen besorgt über den Prozess gegen die politischen
Stiftungen gezeigt.
In seinem Antwortschreiben wies Arinç darauf hin, dass er
sich aufgrund der türkischen Verfassung derzeit nicht zu dem
Verfahren äußern könne. Er würdigte zugleich
die Arbeit der seit 1985 in der Türkei tätigen
Stiftungen. Ihr Anliegen sei es, den Ausbau der Beziehungen
zwischen der Türkei und Deutschland zu fördern.. Das
Verfahren könne, so heißt es in dem Brief weiter, die
traditionellen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland
nicht beeinträchtigen. "Unsere Länder sind durch ihre
historischen, auf tiefer Freundschaft und Interesse beruhenden
Beziehungen miteinander verbunden", betonte der türkische
Parlamentspräsident.
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