Ausschussvorsitzender Benneter: "Beispielhaft zügige und umfangreiche Aktenübermittlung"
Der Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschusses der 15.
Wahlperiode, Klaus-Uwe Benneter, MdB teilt mit:
Die Bundesregierung hat dem Untersuchungsausschuss aufgrund der
vorliegenden Beweisbeschlüsse bis zum heutigen Tag insgesamt
148 Ordner (ca. 30.000 Blatt) an Aktenmaterial übermittelt.
Der weitaus überwiegende Teil der Unterlagen ist offen
verwertbar. Innerhalb von knapp zweieinhalb Wochen wurden damit
allein aus dem Bereich des Bundesministerium der Finanzen in
kürzester Zeit alle Beweisbeschlüsse abgearbeitet.
Die teilweise in den Medien verbreitete Behauptung, die
Bundesregierung halte Akten unter Verschluss, entspricht nicht der
Sachlage. Angesichts dieser beispielhaft zügigen und
umfangreichen Aktenübermittlung, sollten sich gerade
Mitglieder dieses Ausschussses bemühen, in der
Öffentlichkeit keine falschen Eindrücke vom Verhalten der
Bundesregierung gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu
erwecken.
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