Monats-Statistik über die beim Petitionsausschuss eingegangenen Petitionen im Internet
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marita Sehn (FDP),
informiert:
Als neuer Service zur Unterrichtung der Medien wird künftig
eine Monats-Statistik unter www.bundestag.de/gremien15/a02/petitionen_statistik/index.html
über die beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
eingegangenen Petitionen und Eingaben bekanntgegeben.
Als besondere Schwerpunkte der zirka 950 Neueingaben sind für
den Monat März 2003 zu nennen:
Aus dem Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts
Petitionen, in denen gefordert wird, dass Bundesregierung und
Bundesrat alle erdenkbaren Maßnahmen ergreifen, um ein
militärisches Einschreiten gegen den Irak zu verhindern.
Den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Arbeit betreffend gingen zahlreiche Petitionen ein,
in denen die beabsichtigte Kürzung der Leistungsdauer von
Arbeitslosengeld und die beabsichtigte Senkung der
Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau kritisiert wird.
Ein weiterer Eingabenschwerpunkt schließlich betrifft den
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen im Zusammenhang mit der bevorstehenden
parlamentarischen Beratung des neuen Bundesverkehrswegeplans; die
Eingaben beinhalten Anliegen, in denen sich die Petenten sowohl
für als auch gegen die verschiedensten Projekte
aussprechen.
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