Programm der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse begrüßt
Parlamentarier aus allen 45 Mitgliedstaaten des Europarates im
Reichstagsgebäude: Die Parlamentarische Versammlung des
Europarates tagt vom 28. bis 30. April in Berlin. Auf dem Programm
der Tagung stehen Sitzungen des Politischen Ausschusses, des
Ausschusses für Recht und Menschenrechte und des Ausschuses
für Sozialordnung, Gesundheit und Familie. Für
Medienvertreter sind folgende Programmpunkte offen:
Dienstag, 29. April 2003, 9.30 bis 12.30:
Sitzung des Ausschusses für Recht und Menschenrechte:
Experten-Anhörung zu den Rechten nationaler Minderheiten mit
dem Parlamentarischen Staatssekretär im
Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach.
Ort: Reichstagsgebäude, Raum 3 N 001
Mittwoch, 30. April 2003, 9.30 bis 13.00 Uhr:
Sitzung des Ausschusses für Sozialordnung, Gesundheit und
Familie: Experten-Anhörung zur Revidierten Europäischen
Sozialcharta mit einem Vertreter der Bundesregierung.
Ort: Reichstagsgebäude, Raum 3 N 001
Mittwoch, 30. April 2003, 15.00 bis 18.00 Uhr:
Sitzung des Ausschusses für Sozialordnung, Gesundheit und
Familie: Meinungsaustausch mit der Parlamentarischen
Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit und
soziale Sicherung, Marion Capers-Merk.
Ort: Reichstagsgebäude, Raum 3 N 001
Für den Zugang zum Reichstagsgebäude ist eine
Akkreditierung des Deutschen Bundestages notwendig. Journalisten
ohne Bundestagsakkreditierung werden gebeten, sich bei der
Pressestelle des Deutschen Bundestages,
Wilhelmstraße 65, Monika Grandel, Tel. 030/227-32924, oder
Corinna Weber, Tel. 030/227-32929, anzumelden.
Der Europarat ist die älteste und größte
europäische Institution. Seine politischen Ziele sind der
Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, die
Konsolidierung der demokratischen Stabilität in Europa und die
Suche nach Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme
Europas. Die Parlamentarische Versammlung sieht sich als treibende
Kraft bei der Ausweitung der europäischen Zusammenarbeit auf
alle demokratischen Staaten in Europa.
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