Aufstellung der im Monat April an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereichten Eingaben
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marita Sehn (FDP)
informiert:
"1.100 neue Eingaben im Monat April. Damit hat sich die Anzahl der
eingereichten Petitionen im Vergleich zum Vormonat deutlich
erhöht.
Insgesamt 390 Petitionen bezogen sich auf den
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit und soziale Sicherung. Vor allem die Berechnung der
Renten wird in vielen Petitionen angesprochen:
In 53 Petitionen wird eine höhere Rente für ehemalige
Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR
gefordert, während 19 Eingaben eine Angleichung der Renten in
Ost und West fordern.
An Einzelthemen sticht vor allem vor allem die Vielzahl von
Eingaben zu der geplanten Veräußerung bundeseigener
Häuser und Wohnungen auf Sylt hervor. Der Bund plant die
Veräußerung von 539 Immobilien zu marktüblichen
Preisen. In insgesamt 38 Eingaben an den Deutschen Bundestag
bringen die Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen um die
Erschwinglichkeit dieser Wohnungen zum Ausdruck. Der
Petitionsausschuss hat das Bundesministerium der Finanzen in dieser
Angelegenheit um eine Stellungnahme gebeten."
Die aktuelle Monatstatistik kann auch im Internet unter: www.bundestag.de/gremien15/a02/petitionen_statistik/index.html
eingesehen werden.
Für Rückfragen können Sie sich gerne an die
Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages,
Marita Sehn (FDP) (Tel.: 030-227 77855) oder an das Sekretariat des
Petitionsausschusses (Tel.: 030 - 227 33845) wenden.
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