Vorsitzender erwartet schonungslose Bilanz
Zu dem Besuch des Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel,
am Mittwoch, 21. Mai 2003, im Haushaltausschuss äußert
sich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages, Manfred Carstens, CDU/CSU, wie folgt:
"Das, was viele bereits seit längerem vorausgesagt haben, ist
jetzt eingetreten. Der Bundesminister der Finanzen musste zugeben,
dass der Bund für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit in
diesem Jahr bis zu 10 Mrd. Euro mehr aufbringen muss als bisher
geplant.
Ebenso bescherte ihm die Steuerschätzung in der letzten Woche
weitere Milliardenausfälle. Nachdem der Terminplan für
die Neuregelung der Zinsbesteuerung und eine befristete
Amnestieregelung nach den neuesten Pressemeldungen auch ins
Rutschen geraten ist, kommt es dieser Stelle mit großer
Wahrscheinlichkeit zu mehr oder weniger großen
Steuerausfällen.
Diese wenigen Punkte machen deutlich, dass die Neuverschuldung des
Bundes von den geplanten 18,9 Mrd. Euro auf über 30 Mrd. Euro
steigen wird. Damit liegt die Summe an neuen Schulden höher
als die Investitionen und damit ist, wie der Bundesfinanzminister
richtig feststellt, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht
gestört und ein Nachtragshaushalt erforderlich.
Aber nicht nur das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist
gestört, auch die Defizitquote von Maastricht wird statt der
festgelegten 3 % eher 4 % erreichen. Damit steht fest, dass die EU
das gegen Deutschland laufende Verfahren zur Vermeidung exzessiver
Haushaltsdefizite nach Art. 104 des EU-Vertrages fortsetzen wird
und damit Deutschland im Jahre 2004 eine mögliche Geldstrafe
droht. Steuererhöhungen zur Lösung der Probleme sind fehl
am Platz.
Vor diesem Hintergrund erwarte ich, dass der Bundesminister der
Finanzen dem Haushaltsausschuss anlässlich seiner
nächsten Sitzung eine schonungslose und ungeschminkte Bilanz
vorlegen wird."
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