Bundestagspräsident Thierse und Sejm-Marschall Borowski verabschieden Gemeinsame Erklärung
Der Präsident des Deutschen
Bundestages, Wolfgang Thierse, und der Marschall des Sejm der
Republik Polen, Marek Borowski, haben heute im polnischen Toru?
eine Gemeinsame Erklärung verabschiedet. Die Erklärung
hat folgenden Wortlaut:
"Grundlegendes Ziel der polnischen und deutschen Außenpolitik
ist der Ausbau dauerhafter, stabiler und gutnachbarlicher
Beziehungen zwischen beiden Staaten. Diese Beziehungen befinden
sich gegenwärtig auf dem höchsten Niveau in der
Geschichte unserer Staaten. Deutschland ist derzeit der
stärkste Wirtschaftspartner Polens in Europa und sein
größter Nachbar.
Zu dem Prozess der Verständigung zwischen Polen und Deutschen
haben die Parlamente der beiden Staaten einen bedeutenden Beitrag
geleistet. Ihre Zusammenarbeit sollte sich auf einen dauerhaften,
intensiven Dialog vor allem zwischen den bilateralen
Freundschaftsgruppen, den Ausschüssen für
europäische Angelegenheiten und den Ausschüssen für
auswärtige Angelegenheiten des Sejm und des Deutschen
Bundestages sowie auf regelmäßigen Besprechungen der
Präsidenten beider Parlamente stützen. Diese Kontakte
gilt es zu verstärken.
Deutschland unterstützt das polnische Volk besonders
unmittelbar vor dem EU-Referendum, in dem die Polen über den
Beitritt ihres Landes zu der Europäischen Union entscheiden
werden. Die polnische Mitgliedschaft in der Europäischen Union
öffnet ein neues Kapitel der polnisch-deutschen Partnerschaft
auch neben der bilateralen Ebene. Auch die
polnisch-deutsch-französischen Begegnungen im Rahmen des seit
1991 existierenden sogenannten Weimarer Dreiecks, das eine
bewährte Form dieser Zusammenarbeit darstellt, sollten auf die
Parlamente ausgedehnt werden: sowohl auf der höchsten Ebene -
der Präsidenten der Parlamente - als auch auf der Ebene der
Fachausschüsse der Parlamente, insbesondere der
Ausschüsse für Angelegenheiten der Europäischen
Union, für auswärtige Angelegenheiten und für
Verteidigung. Diese Foren erleichtern den Austausch der
gegenseitigen Standpunkte und die Entwicklung gemeinsamer
Positionen in den wichtigen Fragen Europas.
In der Annahme, dass das Referendum in Polen positiv ausgeht,
appellieren die beiden Parla-mentspräsidenten an die
Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, den Vertrag zum Beitritt der
neuen Mitgliedsländer möglichst schnell zu ratifizieren.
Der Deutsche Bundestag beabsichtigt, dies noch vor der Sommerpause
zu tun.
Von großer Bedeutung ist auch die Mitarbeit der polnischen
und deutschen Vertreter in dem Forum des Europäischen Konvents
für die Ausarbeitung des institutionellen Rahmens einer
effizi-enten Arbeit der erweiterten Europäischen Union. Der
Marschall des Sejm der Republik Polen und der Präsident des
Deutschen Bundestages fördern dabei auch die Verstärkung
der Rolle der nationalen Parlamente und deren Einbeziehung in die
Arbeiten an der europäischen Identität und
Mitverantwortung.
Der Marschall des Sejm der Republik Polen und der Präsident
des Deutschen Bundestages befürworten die Beteiligung aller 25
Mitglieder der neuen europäischen Familie bei der Ausarbeitung
und dem Beschluss einer neuen Verfassung für Europa im Konvent
und an der Regierungskonferenz.
Im Rahmen des vereinten und sicheren Europa werden die
deutsch-polnischen Partnerschaftsbeziehungen noch intensiver und
bedeutsamer durch alltägliche Zusammenarbeit,
Gedankenaustausch, die Durchführung von gemeinsamen
europäischen Projekten und Vorhaben sowie die Gestaltung einer
friedlichen und sozial gerechten Zukunft für Europa.
Wir bauen gemeinsam weiter an unserem europäischen Haus."
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