Im Mai beim Petitionsausschuss des Bundestages eingegangene Petitionen
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marita Sehn (FDP),
informiert:
Schwerpunkte der 927 Neueingaben für den Monat Mai
2003
Insgesamt 126 Petitionen betrafen den Zuständigkeitsbereich
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. In mehr als
100 Zuschriften wehren sich Ingenieurbüros und -gesellschaften
gegen den Plan der Bundesregierung, die Honorarordnung für
Architekten und Ingenieure (HOAI) abzuschaffen. Sie fordern statt
dessen eine Novellierung der HOAI sowie eine Anhebung der
Entgeltsätze um den gestiegenen Anforderungen an Architekten
und Ingenieure gerecht zu werden. Beachtenswert ist außerdem
die hohe Anzahl an Eingaben aus dem Ruhrgebiet (60 Zuschriften) in
denen ein Ende der Steinkohlesubventionen gefordert wird.
In 38 Petitionen zu dem Zuständigkeitsgebiet des
Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales wird die
Aufnahme von Präparaten mit dem Wirkstoff "Tripodiumchlorid"
in die Positivliste nach dem geplanten
Arzneimittelpositivlistengesetz gefordert.
32 Petentinnen und Petenten sprechen sich in ihren Eingaben
für die Aufnahme der Bundesautobahn A 16 im Erzgebirge in den
vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2003 aus. In
einer Massenpetition mit 2.700 Unterschriften wird der Bau einer
zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe gefordert."
Die aktuelle Monatstatistik kann auch im Internet eingesehen
werden, unter:
www.bundestag.de/gremien15/a02/petitionen_statistik/index.html
Für Rückfragen können Sie sich gerne an die
Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages,
Marita Sehn (FDP) (Tel.: 030-227 77855) oder an das Sekretariat des
Petitionsausschusses (Tel.: 030 - 227 33845) wenden.
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