14. Ordentlicher Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten 6. - 10. Oktober 2003 in Magdeburg Rede Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen Bundestages (Wortlaut)
Lieber Franz-Josef Möllenberg, liebe Kolleginnen und
Kollegen, meine Damen und Herren, gut möglich, dass man
später einmal rückblickend sagen wird: Das Jahr 2003 war
für Deutschlands Gewerkschaften ein Wendepunkt. Jedenfalls
wurde in den vergangenen Monaten wie selten zuvor über Rolle,
Aufgaben und Ziele von Gewerkschaften im Allgemeinen und
natürlich der IG Metall im Besonderen gestritten, nicht nur
wohlmeinend, sondern häufig mit unüberhörbarer
Häme. Auch wenn es vordergründig immer einmal wieder um
Personen ging, tatsächlich - so ist mein Eindruck - ging und
geht es um die Zukunft der Gewerkschaften, nicht nur - das betone
ich - im Interesse ihrer Mitgliedschaft, sondern im Interesse der
ganzen Gesellschaft.
Deshalb war und ist diese Debatte nicht nur für die IG Metall
wichtig. Sie ist für alle Gewerkschaften essenziell und es ist
auch für Deutschland gut, wenn dabei am Ende eines wieder klar
wird: Gewerkschaften sind unersetzliche Partner, wenn es um
Wohlstand und Fortschritt in unserem Lande geht.
Nach dem gescheiterten Streik der IG Metall hagelte es Kritik und
Häme. Es wurden Zweifel laut, ob sich Gewerkschaften nicht
überlebt hätten. Das ist schlichter Unsinn. Es gibt
keinen Grund, an der Bedeutung von Gewerkschaften zu
zweifeln.
Sorge bereitet mir allerdings, dass es hinter dem Scheitern einen
Riss geben könnte, der auch durch die Gewerkschaften geht,
eine Entsolidarisierung zwischen West und Ost. Ich hoffe, dass
Befürchtungen solcher Art nicht zutreffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer - wem sage ich das? - verdanken ihre Rechte
gewerkschaftlicher Solidarität. Lohn und Arbeitsdauer, Urlaub
und vermögenswirksame Leistungen haben Gewerkschaften mit den
Arbeitgebern ausgehandelt und ausgekämpft. Unsere derzeitigen
Lebensverhältnisse, unser Wohlstand wären ohne die
Organisation der wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Interessen
der Arbeiterschaft überhaupt nicht denkbar.
Gerade die deutsche Gewerkschaftsbewegung hat sich dadurch
ausgezeichnet, dass sie, statt Gruppenegoismus zu pflegen, mehr als
andere Gruppen in dieser Gesellschaft das Gemeinwohl im Blick hatte
und ökonomischen Fortschritt und gesellschaftlichen
Zusammenhalt miteinander verbunden und immer als ihr Ziel
hatte.
Mit dieser aufgeklärten Sicht war und ist die deutsche
Gewerkschaftsbewegung auch ein wichtiger Flügel des
bürgerschaftlichen Engagements in unserer Gesellschaft.
Gewerkschaften sind gleichberechtigte Akteure der sozialen
Marktwirtschaft. Das sehen die meisten Arbeitgeber ganz genauso.
Gewerkschaften sind Interessenvertretungen der abhängig
Beschäftigten und zugleich Garanten ökonomischer
Modernisierung unter der Bedingung des sozialen Friedens. So ist
das aktuelle Lob der Arbeitgeber - gewiss nicht aller, aber doch
vieler -, übrigens auch deren Verteidigung des
Flächentarifvertrages gegen Neoliberale aller Parteien,
verständlich und berechtigt.
Ausruhen, fürchte ich, kann man sich darauf nicht. Es gibt
sie, diese unübersehbaren und nicht umgehbaren
Veränderungen der Produktionsweise, die
Wettbewerbsverschärfung und die immer mehr individualisierten
Arbeitsbeziehungen und Beschäftigungsformen, die an den
hergebrachten Formen und Praktiken der Solidarität zehren.
Deswegen halten immer mehr Menschen Solidarität für
verzichtbar. Jürgen Habermas hat vor einigen Jahren - ich
finde, das ist ein ganz präzises Wort - von der
Solidarität als knapper Ressource gesprochen.
Wenn ich es richtig wahrnehme, müssen wir miteinander
dafür arbeiten, dass in unserem Lande Solidarität
mehrheitsfähig bleibt. Sicher ist das nicht. Das heißt
für die Gewerkschaften: Sie müssen lernen, dieser
Entwicklung, der Veränderung in der Produktion, in den
Beschäftigungsformen, die so gefährlich ist für die
Solidaritätsbereitschaft, durch ihre eigene
Organisationskultur zu begegnen. Die Erkenntnis, dass wir auch in
Zukunft auf Solidarität angewiesen bleiben werden, genügt
leider nicht.
Viele Gewerkschaften - auch die NGG zähle ich
ausdrücklich dazu - sind längst in den neuen
Verhältnissen angekommen. Sie haben sich darauf eingestellt,
dass sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft
verändert haben, dass die Arbeitnehmerschaft sich wandelt,
dass flexible Erwerbsbiographien zunehmen, dass Mitglieder oder
potenzielle neue Mitglieder neue Leistungen erwarten.
Nur ein paar Beispiele für die Flexibilität, wie sie
Gewerkschaften längst praktizieren, dicht an der Branche,
dicht am Betrieb:
Die IG BCE hat sich mit den Arbeitgebern auf einen
Arbeitszeitkorridor geeinigt. Je nach Arbeitsanfall arbeiten
Beschäftigte bis zu 2 ½ Stunden länger oder
kürzer.
ver.di hat mit dem Versicherungsgewerbe eine Regelung vereinbart,
wonach die wöchentliche Arbeitszeit um bis zu acht Stunden
verkürzt werden kann, ohne Lohnausgleich.
Auch Haustarifverträge müssen nicht immer von Nachteil
sein, das weiß niemand besser als die NGG, die - das ist mein
aktueller Informationsstand - schon jetzt mehr als 400
Tarifverträge allein im Bezirk Ost hat. Die Abschlüsse
der NGG bewegen sich dabei - man höre - durchaus über dem
Durchschnitt aller Tarifabschlüsse. Zum Teil wurden sogar
höhere Tarifabschlüsse als in den alten
Bundesländern gesichert.
Ich erwähne diese Beispiele, weil sie zeigen: Gewerkschaften
sind insgesamt schon viel weiter, viel klüger und flexibler,
als es ihrem derzeitigen öffentlichen Image als Blockierer,
das von manchen gepflegt wird, entspricht.
Die Gewerkschaften sind beweglich, sie sind nicht eine Ansammlung
von Betonköpfen.
Im Brockhaus von 1898, einem etwas älteren Buch, steht
über die Gewerkschaften Folgendes:
Die Hauptaufgabe der Gewerkschaftsvereine besteht darin, die
gesetzliche Freiheit des Arbeitsvertrages für die mittellosen
Arbeiter zur Wahrheit zu machen, indem dieselben durch ihre
Vereinigung befähigt werden, mit den Arbeitgebern auf gleichem
Fuße zu unterhandeln.
Auch wenn sich die Arbeitswelt seither tief greifend verändert
hat, an einer Grundtatsache wird sich auch im Arbeitsleben des 21.
Jahrhunderts nichts ändern: Auf sich allein gestellt ist der
Einzelne zu schwach. Das bekommen zum Beispiel auch die so
genannten neuen Berufe in der IT-Branche oder in Finanzunternehmen
zu spüren, die sich eine Zeit lang lieber als so genannte
Arbeitskraftunternehmer verstanden denn als abhängig
Beschäftigte.
Gewerkschaften, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden aber nicht
nur als Organisationsmacht gebraucht, die die Interessen der
Mitglieder bündeln. Sie werden auch als gesellschaftliche
Partner gebraucht, die für verlässliche und belastbare
soziale Standards einstehen.
Nur ein Beispiel: Unbeeindruckt von ökonomischer Krise und den
Erwartungen der Wirtschaft, allen voran der Banken, staatlich zu
intervenieren oder gar zu sanieren, ist der Ruf nach dem
Rückzug des Staates nicht verklungen. Nun aber soll der Staat
sich vor allem aus einer sozialen Verantwortung zurückziehen.
Da wird die Privatisierung von Lebensrisiken als Wundermittel
gepriesen, es wird eine Gesellschaft propagiert, die soziale
Sicherung privatwirtschaftlich organisieren könne, als ob man
die Wettbewerbsunfähigen und die Risikogruppen im Falle der
Insolvenz jeweils aus der Gesellschaft entlassen könnte.
Wenn es für den Einzelnen wie für die Gesellschaft nur
noch ökonomische, aber keine auf Dauer angelegten Beziehungen
mehr gibt, dann bedeutet das die Erosion des Gemeinwesens. Das
wäre schlecht für die Demokratie und sehr schlecht
für den Einzelnen und seine Freiheit und seine Sicherheit.
Deshalb: Immer dann, wenn Fragen des Gemeinwohls thematisiert
werden, tragen Gewerkschaften Mitverantwortung. Gerade jetzt sind
Gewerkschaften gefragt, grundsätzlich Stellung zu nehmen; denn
die Urthemen, die sich die Gewerkschaften auf die Fahnen
geschrieben haben - Solidarität, Gerechtigkeit, angstfreie
Lebensverhältnisse, materielle Sicherheit, Bildung -, haben
sich doch keineswegs erledigt. Allerdings erfordern sie heute
aktuell andere Antworten als früher.
Was für eine Gesellschaft wollen wir eigentlich? Ich werde
immer mal wieder - das muss mit meiner Rolle oder mit meinem Amt zu
tun haben - gefragt, wie meine Antwort auf eine solche fundamentale
Frage ist. Ich gebe immer zwei Antworten. Die erste lautet: Ich
möchte in einer Gesellschaft leben, und ich arbeite für
eine Gesellschaft, in der wir als Menschen ohne Angst verschieden
sein können.
Denn wir sind verschieden nach Herkunft, nach Überzeugung,
nach Hautfarbe, nach Leistungsfähigkeit. Und damit hat die
zweite Antwort auf die Frage zu tun: Ich möchte eine
Gesellschaft, in der wir Menschen nicht reduziert werden auf unsere
beiden ökonomischen Rollen, mit denen wir auf dem Markt
vorkommen, nämlich den ökonomischen Rollen als Konsument
und Produzent. Wir sind ja mehr als dies!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewerkschaften haben eine
große Vergangenheit. Wie ihre Zukunft aussieht, liegt in
ihrer Hand. Das erfordert einen Lernprozess, einen Prozess des
Umdenkens, wobei ich zugestehe, dass nicht jeder Rat von
außen, was dabei herauskommen soll, auch ein guter Rat ist.
Dieser Prozess ist kompliziert und langwierig. Das ist bei
Massenorganisationen eben so. Auch meine Partei, die SPD, kann
davon ein Lied singen. Entscheidend ist, dass die Gewerkschaften
aus der Defensive, die ihnen die Rollenzuweisung
"Besitzstandswahrer" oder "Betonköpfe" verpasst hat,
herauskommen und auf der Höhe der Zeit ihre Aufgaben
wahrnehmen. Insofern ist eben jede schwierige Situation, jede Krise
auch eine Chance. Sie beschleunigt, sie erzwingt die Diskussion und
den Lernprozess.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, möglicherweise wird man auch
ganz allgemein vom Jahr 2003 als von einem Jahr sprechen, in dem
unser Land an einem Wendepunkt angekommen ist. Vom Mut, die
Veränderungen vorzunehmen, die unser Land braucht, um wieder
an die Spitze der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Entwicklung zu kommen, hat Gerhard Schröder im März
dieses Jahres gesprochen. Seien wir ehrlich: Viele Probleme, die
wir lösen müssen, sind nicht neu: hohe Arbeitslosigkeit,
wegbrechende Steuereinnahmen, mangelnde Finanzausstattung der
Kommunen, Einnahmedefizite bei den sozialen Sicherungssystemen, die
Folgen des demografischen Wandels.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass mehr als einmal der Mut
und deshalb auch die Mehrheiten für wenn schon nicht
weitreichende, dann wenigstens notwendige Veränderungen
fehlten. Das reicht zurück bis weit in die Zeit von Helmut
Kohl. Aber wir machen wieder eine aus der Geschichte altvertraute
Erfahrung: Verdrängte Probleme holen einen unerbittlich ein!
Wir stehen inzwischen nicht mehr vor der Wahl, die Probleme
entweder heute oder lieber erst morgen zu lösen. Die
Alternative heißt: Entweder wir modernisieren unsere soziale
Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den
ungebremsten Kräften des Marktes. Das können wir
miteinander nicht wollen.
Die Gewerkschaften haben das große Verdienst, unsere
Gesellschaft zu einer sozialen, solidarischen Gesellschaft
mitgestaltet zu haben. Jetzt haben sie auch die Aufgabe, dafür
mit zu sorgen, dass auch in Zukunft eine soziale und solidarische
Gesellschaft möglich ist. Da stehen wir erst am Anfang. Auf
der Oberfläche führen wir einen Streit um
Kostenumverteilung im sozialen Bereich. Die Frage, ob es dabei
gerecht zugeht, steht verständlicherweise im Mittelpunkt. Das
ist legitim. Aber es berührt noch längst nicht den Kern
des Problems. Was sind eigentlich die Voraussetzungen für
künftigen Wohlstand, den wir gerecht, aber vor allem
ausreichend schaffen wollen?
Lange Zeit war die Gerechtigkeitsfrage primär eine Frage von
leistungsgerechter Teilhabe der am Produktionsprozess Beteiligten.
Dass sich das nicht erledigt hat, muss ich hier wohl nicht betonen.
Diese "alte" Gerechtigkeitsfrage wird aber von einer neuen, akuten
überlagert: der dauerhafte Ausschluss von immer
größeren Menschengruppen aus dem produktiven Kern der
Gesellschaft. Diese Entwicklung bedeutet nicht nur für die vom
Ausschluss Betroffenen eine absolute Ungerechtigkeit, sie wirkt
auch auf die im aktiven Arbeitsleben Stehenden zurück,
einerseits im Sinne der Intensivierung und Beschleunigung der
Anforderungen an die Aktiven, andererseits im Sinne der Entfremdung
von der Lage der Ausgeschiedenen. Die Spaltung der Gesellschaft
zwischen Arbeit Habenden und Arbeitslosen vertieft sich. Oder
empfindet ihr das nicht so?
Der Gewöhnungsprozess, der stattfindet, die Bereitschaft zur
solidarischen Unterstützung - das heißt Arbeitslosigkeit
zu finanzieren - erreichen nämlich dort ihre Grenzen, wo dies
den Lohn für geleistete Arbeit auf ein Niveau drückt,
dass sich Arbeit nicht mehr lohnt. Ob nun soziale Umverteilung
Arbeitsplätze kostet oder ob Dumpinglöhne auf die
Einkommen regulär Beschäftigter drücken, die neue
Gerechtigkeitsfrage drängt offensichtlich die alte
Gerechtigkeitsfrage in den Hintergrund.
Ich stimme also denjenigen zu, die sagen, unser größtes
Gerechtigkeitsproblem ist die Massenarbeitslosigkeit. Ich stimme
auch der These zu, dass dies nicht auf dem Weg von mehr
Umverteilungsgerechtigkeit - gemeint ist eine ausschließlich
umverteilende Sozialpolitik - lösbar ist. Deswegen ist aber
soziale Gerechtigkeit nicht etwa passé, sondern mehr denn je
in dieser Zeit ein Thema. Das Thema soziale Gerechtigkeit ist im
21. Jahrhundert schon deshalb nicht passé, weil sich global,
aber auch national die Schere bei Einkommen und Lebenschancen
öffnet. Die Ungerechtigkeit nimmt nicht ab, sie nimmt
zu.
Seit drei Jahrzehnten bleibt das gesamtwirtschaftliche Wachstum
hinter den Produktivitätszuwächsen tendenziell
zurück. Das heißt, bei abnehmender allgemeiner Teilhabe
am Wachstum sinken die Nachfrage und rückwirkend
natürlich das Arbeitsvolumen, das gebraucht wird. Die
inzwischen erreichte strukturelle Arbeitslosigkeit wird deshalb als
soziale Frage unweigerlich zu einer Repolitisierung der
Gerechtigkeitsfrage führen. Das sage ich allen, auch in meiner
eigenen Partei, die davon etwas ungenau reden, dass
Verteilungsgerechtigkeit weniger wichtig würde. Ich glaube, in
Zeiten der Knappheit wird Verteilungsgerechtigkeit wichtiger. Sie
einzulösen, das wird schwieriger.
Die Sozialdemokratie und auch die Gewerkschaftsbewegung verstanden
übrigens unter sozialer Gerechtigkeit niemals nur
ausgleichende Umverteilung. Der Ausgleich von unverschuldeten
Leistungsdefiziten oder Benachteiligungen gehört
selbstverständlich zu einem zivilisatorischen Standard, den
auch der liberale Wohlfahrtsstaat mehr oder weniger
voraussetzt.
Der Sozialstaat unserer Prägung definiert sich nicht so sehr
über den materiellen Ausgleich, sondern über die soziale
Gleichstellung der Menschen. Das heißt: Er kümmert sich
um die Bedingungen dafür, faire und freie Arbeitsbeziehungen
in der Gesellschaft einzugehen, damit jeder für sich selbst
sorgen kann. Weil wir in der Arbeit die wesentliche Arbeits- und
Wertbeziehung zwischen den Menschen sehen, die Würde des
Menschen, den Schutz vor Gewalt, vor Willkür und
unverschuldete Armut vorausgesetzt, ist der Tatbestand der sozialen
Ausgrenzung aus der Arbeitsgesellschaft die hervorstechende Form
der sozialen Ungerechtigkeit.
Der Kern von Gerechtigkeitspolitik sozialdemokratischer,
gewerkschaftlicher, er liegt traditionell in der Organisation der
Arbeitsgesellschaft. Deshalb gehört zur Lösung der neuen
Gerechtigkeitsfrage vorrangig die Verbesserung der Zugangschancen
zur Erwerbsarbeit, z. B. über einen Ausbau des
Bildungssystems. Aktive Bildungspolitik ist zwar kein Ersatz, aber
eine wesentliche Bedingung für eine moderne
Gerechtigkeitspolitik. Sie verbessert die Chancen für
Beschäftigung, aber sie ändert natürlich nicht die
Regeln. Deshalb gehört zu dieser Politik weiterhin die
Gewährleistung eines funktionsfähigen sozialen
Netzes.
Die modernen flexiblen Berufsbilder, Arbeitsbiographien und
Lebensmodelle, die so genannte Individualisierung, bedeuten
durchaus einen Fortschritt an gesellschaftlicher Arbeitsteilung.
Für die Mehrheit ist dieses allerdings nur dann lebbar, wenn
soziale Sicherung Mobilität und wenn bessere Bildung
Flexibilität möglich machen. Gerecht ist folglich, was
neue Chancen ermöglicht, was der Gleichstellung der
Geschlechter dient, die Kombination von Beruf und Kindererziehung
ermöglicht, was verhindert, dass soziale Herkunft den
Ausschluss von Bildung, Ausbildung und somit von Erwerbschancen
verursacht.
Die jüngste OECD-Studie - Sie werden davon gelesen haben - hat
den Finger in die Wunde gelegt. Bildungsmängel schwächen
auch die Wirtschaft und damit den Wohlstand. Wenn im
OECD-Durchschnitt 30 % eines Jahrgangs einen Studienabschluss
haben, in Deutschland aber nur 19 %, zeigt uns das genau den
Nachholbedarf an, den wir haben.
Übrigens - an dieser Stelle muss man das erwähnen -:
Arbeiterbewegung und Bildungsarbeit sind einmal fast identisch
gewesen. Und bei der NGG nehme ich dieses Beispiel: Von
Zigarrendrehern wird überliefert, sie hätten sich schon
in der Zeit um 1848 während ihrer Arbeit von einem Vorleser,
dessen Lohn sie mit erwirtschafteten, aus Zeitungen und
Büchern vorlesen lassen. Kein Wunder, dass Zigarrenfabriken
Zentren des gewerkschaftlichen Kampfes und sozialdemokratischer
Agitation waren. Indem ich daran erinnere, sage ich: Ich
wünsche mir deutlich mehr bildungspolitisches Engagement von
den Gewerkschaften.
Denn es ist doch ein Missverhältnis, wenn ich in der
bildungspolitischen Debatte die Stimmen der Arbeitgeber viel
deutlicher zu hören bekomme als die von Gewerkschaften. Das
muss nicht so bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für das 21. Jahrhundert
gilt: Gerecht ist alles, was Menschen in die Lage versetzt, ihr
Leben in der Gesellschaft frei zu gestalten. Nichts widerlegt die
alte Erfahrung, dass Freiheit ohne Solidarität nicht
funktionieren kann und dass gleiche Freiheit erst wirkliche
Gerechtigkeit ist.
Angesichts der wirtschaftlichen Probleme - wir haben in diesem
Lande seit drei Jahren kein Wachstum mehr -, angesichts hoher
Arbeitslosigkeit, angesichts des demographischen Wandels und einer
dramatischen Finanzsituation in den Staats- und Sozialkassen, und
ich füge hier in Magdeburg hinzu: angesichts der noch nicht
ganz bewältigten - wir sind erst in der Mitte des Weges -
Probleme des Aufbaus im Osten Deutschlands, angesichts all dessen
können wir nicht einfach am Status quo festhalten. Das
wäre keine Gerechtigkeitspolitik.
Wenn es zutrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der deutsche
Sozialstaat weltweit die größten Anstrengungen
unternimmt, um die Folgen von Arbeitslosigkeit zu finanzieren, dann
gehört das Ergebnis zu den erfolglosesten Anstrengungen, die
je unternommen wurden, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Mit sozialer Absicherung allein, die - das soll nicht vergessen
werden - ein wichtiges Instrument zur Abwehr der ökonomischen
Folgen konjunktureller Arbeitslosigkeit bleibt, ist es jedenfalls
nicht getan.
Welche Instrumente haben wir nun? Ich will zwei Punkte
hervorheben.
Richtig ist generell: Der Versuch, allein mit Mitteln der
Arbeitsmarktpolitik Beschäftigung zu fördern, reicht
nicht aus. Größere Mobilität, Flexibilität
usw. schaffen nur dann mehr Beschäftigung, wenn es auch neue
Märkte und die Nachfrage nach neuen Produkten gibt. Das
erfordert Innovationen, mehr Investitionen in Bildung, Forschung
und Entwicklung, einen entsprechenden Unternehmergeist und
Gründermut. Der Staat kann mithelfen, die Risiken zu mindern,
Vorleistungen in Bildung und Forschung finanzieren.
Unsere Forderung an die Wirtschaft, heute eine ausreichende Zahl an
Ausbildungsplätzen bereitzustellen, sie gehört genau in
diesen Zusammenhang. Die jungen Menschen, denen heute berufliche
Bildung verweigert wird, sind die Arbeitslosen von Morgen. Es
handelt sich dabei aber auch um unterlassene Investitionen in das
Arbeitsvermögen unserer Gesellschaft, das so genannte
Humankapital.
Immer weniger Unternehmen sind einerseits bereit, junge Leute
auszubilden, aber immer mehr Unternehmen beklagen auf der anderen
Seite, dass sie schon jetzt keine qualifizierten Fachkräfte
finden.
Die Wirtschaft selbst ist in hohem Maße dafür
verantwortlich. Das räumen ihre Verbandsfunktionäre auch
ein. Trotzdem fehlen in diesem Jahr bisher wieder einige
Zehntausend Ausbildungsplätze - und das ist ein Skandal!
Es ist immer gut, wenn ein Problem ohne Zwang, ohne Anwendung von
Zwangsmitteln gelöst werden kann. Das ist immer der bessere
Weg. Aber ich füge hinzu: Wenn eine Ausbildungsplatzabgabe
keine Anreize dafür schaffen sollte, diesen Trend umzukehren,
dann hieße die Folge Verstaatlichung der beruflichen Bildung.
Und dafür wäre dann nicht etwa eine linke Regierung
verantwortlich, sondern diejenigen, die täglich den
Rückzug des Staates predigen.
Auf jeden Fall wäre das die schlechtere Lösung, weil -
das wissen wir doch - die Qualifikation im Unternehmen immer besser
ist und immer noch wechselseitige Bindung und Verantwortung
zwischen Arbeitnehmer und Unternehmer schafft.
Ein zweiter Punkt: Die zeitweilig oder von manchen gänzlich
bestrittene staatliche Verantwortung, politische Verantwortung
für die Konjunktur- und Beschäftigungspolitik, sie muss
endlich von der nationalen auf die europäischen Ebene gebracht
werden. Eine wirksame makroökonomische Steuerung braucht eine
koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Staaten des
Euro-Raumes. Denn - das ist eine einfache Beobachtung -:
Nachfrageimpulse durch öffentliche Investitionen oder
Steuersenkungen innerhalb eines Landes ziehen bei offenen
nationalen Märkten die Gefahr der künstlichen
Importfinanzierung nach sich. Auf europäischem Niveau
erreichen wir aber einen binnenwirtschaftlichen Anteil am Markt von
90 %, also auch einen entsprechenden Wirkungsgrad ökonomischer
Impulse. Die gemeinsame industriepolitische Initiative von Gerhard
Schröder und Jacques Chirac könnte sich hier als ein
Durchbruch erweisen.
Der mit der Euro-Einführung begründete europäische
Stabilitäts- und Wachstumspakt, er muss auf seine zweite
Bestimmung hin, nämlich Wachstum und damit Beschäftigung
zu ermöglichen, weiterentwickelt werden. Es ist ja in der
öffentlichen Auseinandersetzung immer nur vom
Stabilitätspakt die Rede. Und Stabilität ist gewiss ein
wichtiges Ziel, und Sparen, also Geld so vernünftig und
effektiv wie möglich auszugeben ist selbstverständlich
ein richtiges Ziel. Aber in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und
wirtschaftlicher Stagnation ist doch das andere in diesem Pakt
vereinbarte gleichberechtigte Ziel nicht weniger wichtig, sondern
viel wichtiger.
Deswegen sage ich: Es reicht nicht aus, dass die für den
Euro-Raum bislang einzige Institution mit so genannter
makroökonomischer Kompetenz, die EZB, die Europäische
Zentralbank, nur auf ein Ziel festgelegt ist, nämlich darauf,
die Geldwertstabilität zu sichern. Eine koordinierte Finanz-
und Wirtschaftspolitik im Euro-Raum könnte neue
Spielräume für kurzfristige konjunkturelle Steuerung und
langfristige Investitionspolitiken im Rahmen des Paktes schaffen.
Wenn die Europäische Union für ihre Bürger einen
Sinn haben soll, muss sie auch für Wachstum sorgen und eine
entsprechende Politik in den eigenen Ländern
vereinbaren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa kann den Wettbewerb zwischen
neoliberaler Revolution und sozialer Demokratie, sozialer
Marktwirtschaft, bestehen, der die politische Auseinandersetzung am
Beginn des 21. Jahrhunderts prägt. Dabei geht es vor allem um
den Sozialstaat, den ich in ungebrochenem Pathos die
größte Kulturleistung Europas nenne. Der Sozialstaat
unterscheidet unseren Kontinent mehr als alles andere von anderen
Kontinenten. Manche haben ihn gelegentlich sogar als den dritten
Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus verstanden. Der moderne
Sozialstaat ist aber ein Teilhabestaat. Die Bereitschaft der
Mehrheit der Bürger, zur Finanzierung der kollektiven
Leistungen beizutragen, beruht auf dem Prinzip "Leistung und
Gegenleistung". Soziale Absicherung ist nur ein Zweck dieses
Bündnisses. Damit jeder sein Leben selbständig und in
Würde leben kann, setzt der moderne Sozialstaat nicht am Ende
bei der Existenzsicherung an, sondern bei der Gestaltung der
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die ökonomische Funktion
des Sozialstaats - und um die geht es mir - beschränkt sich
nicht auf die Abwehr von Krisenphänomenen des
Konjunkturzyklus, hätte also gewissermaßen nur die
Aufgabe, die Schmerzen und die Opfer immer ein bisschen zu mildern.
Nein, die ökonomische Funktion des Sozialstaats spielt vor
allem in der Förderung des gesellschaftlichen
Arbeitsvermögens eine Rolle, also in der Förderung eines
hohen Bildungs- und Gesundheitsniveaus, von Wissenschaft und
Forschung, von Verkehr und Umwelt. Das von den Bürgern durch
Beiträge gebildete Sozialeigentum und die steuerfinanzierten
öffentlichen Güter, die ich eben genannt habe, dienen
letztlich der Wettbewerbsfähigkeit des Einzelnen wie des
gesamten Gemeinwesens und damit dem Wohlstand der
Gesellschaft.
Und schließlich ist der moderne Sozialstaat europäischer
Prägung eine Institution der Freiheit, gewissermaßen die
Geschäftsgrundlage der Demokratie. Durch seine
Staatszugehörigkeit erwirbt der Bürger individuelle
Freiheitsrechte und soziale Grundrechte, die ihn zur
Selbständigkeit befähigen, aber eben auch finanziell und
politisch in die Mitverantwortung nehmen.
Nun aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekommt der Sozialstaat
zunehmend selbst ein Gerechtigkeitsproblem. Ursprünglich hat
er die Lasten der Risiken von Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit
auf viele Schultern solidarisch verteilt und damit erträglich
gemacht. Wenn nun aber immer weniger Menschen diese Mittel
erarbeiten müssen und immer mehr Menschen auf die
Solidarität angewiesen sind, lässt sich das Prinzip
Leistung für eine angemessene Gegenleistung immer schwerer
durchhalten. Gelegentlich sollen ja selbst Gewerkschafter, die sich
unermüdlich für die solidarische Gesellschaft einsetzen,
beim Lesen der Lohnabrechnung etwas weniger Abzüge für
wünschenswert gehalten haben, und sei es nur für einen
kurzen Moment - der Schwäche.
Abgesehen von diesem subjektiven Gesichtspunkt - die Bindung der
meisten Sozialkosten an die Arbeitseinkommen begünstigt
verschiedene Ausweichstrategien von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern
zur Beitragsvermeidung. Das reicht von der Verlagerung ganzer
Produktionszweige in so genannte Niedriglohn- oder
Niedrigsozialkostenländer bis hin zur Schwarzarbeit.
Die sich verändernde Altersstruktur der Bevölkerung tut
das Ihre, dass die für Rente, Kranken- und Pflegeversicherung
umzulegenden Beiträge wachsen. Deshalb führt kein Weg an
der Frage vorbei: Was können, was müssen wir tun, um den
Sozialstaat funktionsfähig und bezahlbar zu erhalten? Im Kern
gibt es nur folgende Möglichkeiten:
Erstens - mit diesem Ziel ist meine Partei angetreten; darüber
streitet sie -: Durch Reformen der Systeme selbst ihre
Leistungsfähigkeit zu erhöhen und damit bei gleicher
Versorgung die Kosten zu begrenzen. Dabei sind offenbar - Beispiel:
Gesundheitswesen - die größten Hindernisse zu
überwinden. Es wird noch mehrerer Anläufe bedürfen,
um das System von Kopf bis Fuß zu reformieren.
Zweitens - das ist die andere Möglichkeit -: Man muss die
Leistungen der Sicherungssysteme auf das Notwendigste reduzieren
bzw. sie weitgehend privatisieren. Blicken Sie einmal in die
Vorschläge der Herzog-Kommission.
Drittens: Man muss die Beiträge weiter anheben. Das kann
keiner schon aus ökonomischen Gründen wirklich
wollen.
Tatsächlich bemüht sich die Bundesregierung um eine
vernünftige Mischung mit dem Ziel, Effizienz zu steigern und
die Beiträge wenigstens zu begrenzen, wenn nicht schon zu
senken. Dabei kann - und aus gewerkschaftlicher Sicht muss; ich
sage das mit vollem Verständnis - man über jede
Einzelheit diskutieren und streiten. Aber im Grunde lautet unter
den gegebenen politischen Verhältnissen - was immer auch die
konkreten, durch demokratische Wahlen entstandenen
Mehrheitsverhältnisse einschließt - die Alternative,
eine solche Mischung in der Art der Agenda 2010 zu versuchen, oder
zu scheitern und die sozialen Sicherungssysteme insgesamt zu
gefährden. Das kann nicht im gewerkschaftlichen Interesse
liegen. Ich füge hinzu: Meine Partei würde das auch nicht
überstehen.
Der Sozialstaat steht also nicht zur Disposition. Es geht darum,
seine Funktionsfähigkeit den veränderten demografischen
und wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen und eine neue Balance
von Beiträgen und Leistungen zu finden.
Die Einsicht, für die ich hier werbe, hat viele Gegner und
Feinde. Das sind diejenigen, denen das Ganze noch nicht weit genug
geht, weil sie hofften, das System insgesamt kippen zu können,
und das sind andere, die erwartet haben, dass wir das neue Ufer und
ein besseres System in einem Schritt schafften. Wirklich
verständlich ist der Unmut derjenigen, denen Mehrbelastungen
zugemutet werden. Dieser Unmut wird umso stärker, wenn ich es
richtig beobachte, wenn Manager, die Millionen verdienen, die
Zulagen für Sonntags- und Nachtarbeit in Frage stellen.
Dieser Unmut wird umso stärker, wenn sich Vorstände die
Bezüge auf ein - wie heißt das? - internationales Niveau
anheben, während sie Lohnforderungen zurückweisen.
Dieser Unmut wird umso stärker, wenn im Management noch bei
erwiesener Erfolglosigkeit unermessliche Ablösesummen gezahlt
werden, damit Vorstände endlich gehen, während
gleichzeitig der Kündigungsschutz in Frage gestellt
wird.
Dieser Unmut wird umso stärker, wenn ständig der Ruf nach
Niedriglohnsektoren ertönt, obwohl es sie längst gibt.
Wenn im offenen Widerspruch zur Massenarbeitslosigkeit die
Forderung nach Arbeitszeitverlängerungen erhoben wird, dann
vermag ich dem nicht mehr zu folgen.
Ich bin lernfähig, oder ich versuche, es zu sein. Aber ich
verstehe nicht - ich habe es bisher nicht lernen können -,
dass angesichts von weit über 4 Millionen Arbeitslosen, die
Arbeitslosen, die arbeiten wollen - jedenfalls fast alle von ihnen
-, andere sagen, diejenigen, die Arbeit haben, müssten mehr
arbeiten. Ich verstehe nicht, wie dies als eine allgemeine Regel
gelten soll.
Ich weiß, dass die allgemeine Senkung der Arbeitszeit auch
keine Lösung ist. Aber ebenso falsch ist die Forderung, dass
wir alle in Deutschland mehr arbeiten sollten. Ja, bitte, dann aber
die Arbeitslosen an erster Stelle.
Es gibt ihn also doch, diesen Klassenkampf von oben. Aber trotzdem,
obwohl uns das unendlich aufregt und ärgert, ändert das
nichts an der schwierigen Aufgabe, den Sozialstaat für die
Zukunft zu bewahren. Wenn er für die Herausforderung des 21.
Jahrhunderts umgebaut werden muss, dann geht es um einen Staat, der
mehr in die Zukunft investiert, in die Fähigkeit der Menschen,
die absehbaren und weit reichenden Veränderungen
bewältigen zu können.
Dass sich die Dinge verändern und dass man auf
Veränderungen reagieren muss, ist keine neue Erfahrung. In
ihrer langen Geschichte waren ausgerechnet die Gewerkschaften immer
wieder Schrittmacher, die neuen Ideen zum Durchbruch verholfen
haben. Die Gewerkschaften haben bei der Tarif- und
Arbeitsmarktpolitik eine weitaus reformfreudigere Rolle als ihnen
nachgesagt wird. Auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den
Sozialstaatsreformen wünsche ich mir genau dies.
In seinem letzten Grußwort an die Sozialistische
Internationale hat Willy Brandt geschrieben - Sie kennen diesen
Satz -:
"Besinnt euch darauf, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten will
und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden
soll."
Willy Brandt hat Recht, darauf kommt es auch jetzt wieder an.
In diesem Sinne wünsche ich einen erfolgreichen 14.
Gewerkschaftstag.
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