Statistik über die beim Petitionsausschuss des Bundestages im November 2003 eingegangenen Petitionen
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marita Sehn (FDP),
informiert:
Beim Petitionsausschuss sind im November 2003 ca. 970 Neueingaben
gezählt worden. Als besondere Schwerpunkte sind zu
nennen:
In 6 Petitionen mit zahlreichen Unterschriftssammlungen wird
gefordert deutsche Spätaussiedler nicht in das
Zuwanderungsgesetz aufzunehmen. Die Petenten sind der Meinung, dass
es sich bei Spätaussiedlern nicht um Zuwanderer handele,
sondern um "Heimkehrer", deren Schicksal sich deutlich von dem der
Zuwanderer unterscheide. Außerdem kritisieren die Petentinnen
und Petenten die Bezeichnung "Russlanddeutsche" als
diskriminierend. Sie betonen, dass Spätaussiedler Deutsche
sind.
Etliche Mieter bundeseigener Wohnungen haben den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestages um Unterstützung gebeten. Sie
beschweren sich über Berechung der Mietnebenkosten durch das
Bundesvermögensamt. Die Mieter kritisieren, dass ihnen erst in
diesem Jahr die Abrechnung der Nebenkosten für die Zeit ab
1997/98 vorgelegt wurde. Die Mieter halten die
Mietnebenkostenabrechnungen des Bundesvermögensamtes für
unsachgemäß und überhöht. Sie weisen darauf
hin, dass in Einzelfällen für einen Abrechnungszeitraum
bis zu 2.500 ¤ nachgefordert wurden.
12 Petitionen aus dem Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wenden
sich gegen die Planung und den Bau der Umgehung der
Bundesstraße B 26 im Bereich Würzburg-West
(Bayern).
Die aktuelle Monatstatistik (Zahlenteil) kann auch im Internet
unter: http://www.bundestag.de/gremien15/a02/petitionen_statistik/index.html
eingesehen werden.
Für Rückfragen können Sie sich an die Vorsitzende
des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Marita Sehn
(FDP) (Tel.: 030-227 77855) oder an das Sekretariat des
Petitionsausschusses (Tel.: 030 - 227 33845) wenden.
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