Sitzung der Bundesstaatskommission: Öffentliche Anhörung
Die nächste Sitzung der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Bundesstaatskommission) findet am
12.12.2003 15.00 Uhr |
Plenarsaal des Bundesrates, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin |
statt. In der Sitzung werden acht Sachverständige der
Kommission angehört, die zur Zuordnung von
Gesetzgebungszuständigkeiten auf Bund und Länder und zu
Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechten der Länder in der
Bundesgesetzgebung sprechen werden.
Hinweis für die Presse:
Interessierte Berichterstatter sind eingeladen, an der
Anhörung teilzunehmen. Voraussetzung hierfür ist eine
Jahresakkreditierung des Bundestages oder des Presse- und
Informationsamtes der Bundesregierung bzw. die Akkreditierung
für die Legislaturperiode. Tagesakkreditierungen sind
über die Pressestelle des Bundesrates (Telefax:
01888/9100-198) unter Angabe des Namens, des Mediums, des
Geburtsdatums und des Geburtsortes möglich.
Für Rückfragen steht die Pressestelle (Telefon:
01888/9100-171) zur Verfügung. Nähere Informationen
enthält auch die Internetseite der Bundesstaatskommission
(über:
www.bundesrat.de).
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