Stärkung des Petitions- und Ombudswesens gefordert
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen
Bundestages, Dr. Karlheinz Guttmacher, MdB (FDP), hat die VIII.
Konferenz des Internationalen Ombudsmann-Instituts (IOI) vom 7. bis
10. September 2004 in Québec, Kanada, zum Anlass genommen,
eine Stärkung des Petitions- und Ombudswesens zu
fordern.
Auf der Konferenz, die regelmäßig alle vier Jahre
stattfindet und an der rund 400 Ombudsleute, Bürgerbeauftragte
und einige Parlamentarier aus nahezu 100 Staaten teilnahmen, hob
Guttmacher die Vorzüge des deutschen Petitionswesens
hervor.
"Wir sind in der glücklichen Lage, einen
institutionalisierten, verfassungsmäßig verankerten
Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag zu haben, der
weitreichende Auskunfts- und Prüfungsrechte gegenüber der
Regierung hat. Dieser Ausschuss arbeitet effektiv und hat - bei
jährlich zwischen 15.000 bis 20.000 Eingaben - auch das
Vertrauen der Bevölkerung. Im internationalen Vergleich - dies
zeigte die Tagung des IOI eindringlich - nimmt unser
Petitionsausschuss mit seiner parlamentarischen Kontrolle
allerdings eher eine Ausnahmestellung ein, da die wenigsten
Länder ein solches Gremium im Parlament eingesetzt
haben."
Guttmacher verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der
Präsident des IOI, der Kanadier Clare Lewis, Q.C., dem
deutschen Petitionswesen durchaus Modellcharakter zumesse. Lewis
hat soeben z. B. den Vietnamesen empfohlen, einen dem deutschen
vergleichbaren Petitionsausschuss im Parlament einzurichten, weil
dadurch eine parlamentarische Kontrolle ermöglicht
werde.
Die Tagung zeige - so Guttmacher -, dass in vielen Teilen der Welt
sowohl Bürgerbeauftragte und Ombudsleute als auch
parlamentarische Petitionsausschüsse mit großem
Engagement die Menschen in ihrem täglichen Umgang mit
öffentlichen Institutionen unterstützen.
"Die Konferenz stärkt den vielen engagierten Ombudsleuten in
aller Welt und gerade auch in den ärmeren Ländern ohne
gefestigte demokratische Strukturen und entwickelte
Zivilgesellschaft den Rücken, in ihren Anstrengungen nicht
nachzulassen. Die Abgeordneten des Petitionsausschusses wollen
deshalb die internationalen Kontakte intensivieren und das
Petitionsrecht weiter stärken."
Auf dieser Grundlage arbeitet der Deutsche Bundestag nach der
diesjährigen Vollversammlung des IOI in Québec auch
weiterhin im Rahmen des IOI mit und wird dabei durch den
Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Dr. Karlheinz Guttmacher,
vertreten.
Für nähere Auskünfte steht Ihnen im
Ausschussdienst des Petitionsausschusses Ewald Zimmermann, Tel.:
030 227 33845, zur Verfügung.
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