Bezüge sollen anpaßt werden

(in) Die Bezüge von Beamten, Richter und Soldaten sowie der Versorgungsempfänger des Bundes, der Länder und Gemeinden sollen an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepaßt werden. Dies will die Bundesregierung mit einem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf (13/10722) erreichen.
Die Bezüge seien zuletzt mit Wirkung vom 1. März 1997 bzw. 1. Juli 1997 per Gesetz an die allgemeine Entwicklung angepaßt worden. Auch ausgehend vom Tarifergebnis für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes vom April dieses Jahres sehe der Entwurf daher eine Anpassung der Bezüge mit dem gleichen Vomhundertsatz wie im Arbeitnehmerbereich vor. Außerdem enthält der Entwurf für den Beamtenbereich die Übernahme der im Tarifbereich beschlossenen Altersteilzeitregelung.

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