Junge Aussiedler stärker integrieren

(in) Die Bundesregierung soll ihre Initiativen für die Inte- gration junger Aussiedler weiter verstärken. Dies hat der Bundestag am 29. Mai beschlossen. Er nahm damit einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (13/10845) an. Zwei weitere Initiativen der Opposition zum Thema Aussiedlerpolitik lehnte das Parlament demgegenüber ab. Gerade weil in allen Bereichen die Rahmenbedingungen schwieriger geworden sind, so die Parlamentarier, müßten die Integrationsbemühungen weiter fortgesetzt werden. Eingliederungsmaßnahmen für Spätaussiedler seien auch in Zukunft wichtig.
Schon während der politischen Wende in Ostmittel- Ost- und Südeuropa, besonders jedoch nach dem Fall von Mauern und Stacheldraht, hätten sich die deutschen Heimatvertriebenen nachhaltig um Kontakte in ihre Heimat und zu den dort lebenden Menschen bemüht. Auch hätten sie sich zusammen mit den in Deutschland lebenden Aussiedlern und den deutschen Minderheiten von Anfang an zur Politik der Öffnung für die Staaten in Mittel- und Osteuropa bekannt und diesen Prozeß aktiv mitgestaltet. Deshalb soll die Bundesregierung nach dem Willen der Abgeordneten an ihrer "beständigen Politik" gegenüber diesen Gruppen festhalten.
Die SPD hatte in ihrem Antrag (13/10862) gefordert, die Bundesregierung solle ein Konzept zur schnelleren Integration von Aussiedlern und Spätaussiedlern vorlegen, um insbesondere die Integrationsmaßnahmen für junge Menschen zu verstärken. Außerdem sollte die Reduzierung der Bundesmittel für sprachliche und gesellschaftliche Eingliederung aufgehoben und die Eingliederungshilfen verbessert werden.
Nach Ansicht der Sozialdemokraten stehen Aussiedler und Spätaussiedler in Deutschland sozial, wirtschaftlich und kulturell vor erheblichen Problemen, die ohne ein umfassendes Integrationskonzept nicht bewältigt werden können. Als Deutsche aus den mittel-, südost- und osteuropäischen Ländern hätten sie Anspruch auf eine vollwertige Unterstützung. Jahrzehnte habe die Aussiedlerpolitik auf der Position "Das Tor bleibt offen" beruht und ließ langfristige Gestaltungsmöglichkeiten vermissen. Jetzt sei die Integration zu einer immer wichtigeren und zugleich schwierigeren gesellschaftlichen Herausforderung geworden.
Aussiedlerpolitik könne nur erfolgreich sein, wenn sie sich auf einen möglichst breiten Grundkonsens und positive Rahmenbedingungen stützen könne. Um eine schnelle Integration zu erreichen, müßten daher vor allem in den Lebensbereichen Beruf, Schule und Wohnen gleiche Startchancen gewährleistet sein.
Nach dem Willen der Bündnisgrünen sollte die Bundesregierung geeignete Vorschläge zur Erhöhung der Haushaltsansätze für die Integration von Aussiedlern unterbreiten, um die Eingliederung dieser Zuwanderergruppe sicherzustellen und Folgeproblemen vorzubeugen. In ihrem Antrag (13/10787) hatte die Fraktion erklärt, trotz rückläufige Zuzugszahlen stoße die soziale und wirtschaftliche Integration von Aussiedlern auf immer größere Probleme. Insbesondere die Eingliederung von jungen Aussiedlern werde durch dramatisch verschlechterte Rahmenbedingungen erheblich erschwert. Begleitet werden diese Schwierigkeiten, so Bündnis 90/Die Grünen, von populistischen Versuchen, Spätaussiedler für die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Bundesrepublik verantwortlich zu machen. B 90/Grüne hatten sich ferner dafür eingesetzt, ein transparentes und sozialverträgliches Gesamtkonzept für die Regelung zukünftiger Einwanderungen vorzulegen. Dieses sollte neben dem Zuzug von Aussiedlern auch die Zuwanderung anderer Gruppen umfassen und mit klaren Ansprüchen auf Integrationsmaßnahmen verbinden. Auch zunehmende sprachliche Defizite führten zu beträchtlichen Schwierigkeiten bei der Eingliederung. Hier wirkten sich die reduzierten Sprachförderungen und die kurze Bezugsdauer der Eingliederungshilfen besonders nachteilig aus.

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