Grundsicherung abgelehnt

(as)Der Bundestag hat am 29. Mai einen Antrag der PDS (13/3628) abgelehnt, in welchem die Gruppe sich für eine soziale Grundsicherung gegen Armut und Abhängigkeit und mehr soziale Gerechtigkeit sowie ein selbstbestimmtes Leben ausgesprochen hatte.
Die Gruppe hatte die Bundesregierung auffordern wollen, einen Gesetzentwurf für eine bedarfsorientierte Grundsicherung in Deutschland vorzulegen. Es müsse allen Menschen ermöglicht werden, ein Leben frei von materieller Not und Abhängigkeit zu führen, argumentierten die Abgeordneten in ihrer Initiative. Bei der Ablehnung des Papiers folgte das Parlament der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (13/10607).

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