Gegenüber Indien "äußerst restriktive" Exportpolitik

(aw) Die Bundesregierung verfolgt nach eigenen Angaben gegenüber Indien im Nuklearbereich und im Bereich der Trägertechnologie eine "äußerst restriktive" Exportpolitik. Dies teilt sie in ihrer Antwort (13/10595) vom 5. Mai auf eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (13/8914) mit.
Wie daraus weiter hervorgeht, befindet sich Indien weltweit in einer gewissen außen- und sicherheitspolitischen Isolierung. Die Bundesregierung sei vor diesem Hintergrund bemüht, die Verantwortlichen in Neu-Delhi dafür zu gewinnen, dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen beizutreten und den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu zeichnen.
Beim Besuch von Bundeskanzler Helmut Kohl 1993 in Indien sei vereinbart worden, regelmäßig Nichtverbreitungskonsultationen durchzuführen. Das letzte Gespräch dieser Art habe vor mehr als einem Jahr stattgefunden; die nächste Runde sei noch nicht terminiert. Zudem habe Bundesverteidigungsminister Volker Rühe bei seinem Besuch in Indien im Oktober 1996 einen Dialog zu strategisch-militärpolitischen Fragen angeregt. Dieser solle insbesondere der wachsenden Rolle Indiens für die Sicherheit in Asien Rechnung tragen. Konkrete Vorhaben oder Absprachen zur Implementierung dieses Dialoges gebe es derzeit aber noch nicht.
Laut Regierung gibt es außerdem keine Abkommen und Vereinbarungen über sicherheits-, militärpolitische oder militärische Kooperation zwischen Deutschland und Indien. Lediglich im maritimen Rüstungsbereich habe es zeitweilig zu Beginn der 80er Jahre eine engere Zusammenarbeit gegeben.Der Regierung zufolge stellt der Konflikt zwischen Indien und Pakistan nicht nur eine große Gefahr für Frieden und Stabilität auf dem Subkontinent dar, sondern bedeutet auch eine schwere Beeinträchtigung für die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsmöglichkeiten der Region. Die Bundesregierung habe sich deshalb immer wieder mit Nachdruck für eine Annäherung dieser beiden großen Staaten eingesetzt.
Wie weiter aus der Antwort hervorgeht, führt die Bundesregierung einen intensiven Dialog mit den Staaten Südasiens über Fragen der Sicherheit und Stabilität. Sie verweise dabei auch auf die europäischen Erfahrungen beim Aufbau eines kooperativen Sicherheitssystems. Für eine eigene, deutsche Vermittlungstätigkeit zur Lösung bestehender Konflikte sehe man aber keinen Raum.

Seitenanfang

Druckversion