Für flexible Erweiterungspolitik

(aw) Eine Flexibilisierung der Erweiterungspolitik der Westeuropäischen Union (WEU) hat der Leiter der deutschen Delegation in der WEU-Versammlung, Robert Antretter (SPD), in seinem Bericht zur Sicherheit in einem erweiterten Europa gefordert. Die Versammlung, die vom 18. bis 20. Mai in Paris tagte, machte sich die Forderung zu eigen, auf die bisher geltenden Voraussetzungen der NATO- und EU-Vollmitgliedschaft für einen Beitritt zur WEU zu verzichten. Ausreichend sollte vielmehr sein, daß der Bewerberstaat die Beitrittsprotokolle zur Atlantischen Allianz unterzeichnet hat und daß die Beitrittsverhandlungen zur EU im Hinblick auf die Teilnahme an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bereits abgeschlossen sind.
Die WEU-Parlamentarier befaßten sich auch mit der Entwicklung der Lage auf dem Balkan. Sie waren einstimmig der Auffassung, die Planungszelle der WEU müsse vom Rat aufgefordert werden, Optionen für ein mögliches Eingreifen Europas vorzubereiten. Ziel sei, die Gewalttätigkeiten zu beenden sowie Ordnung und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.

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