Blickpunkt Bundestag
Juni 01/1998
BeschlüsseIm Plenum des Bundestages wurden in der Sitzungswoche vom 25. bis 29. Mai 1998 folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:Zustimmung 28. Mai: Ausführungsgesetz zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personen-Minen und über deren Vernichtung vom 3. Dezember 1997 (Bundesregierung, 13/10116, 13/10691) 28. Mai: Gesetz zu dem Vertragswerk über die deutsch-niederländische Zusammenarbeit (Bundesregierung, 13/10117, 13/10683) Kenntnisnahme 28. Mai: Jahresbericht 1996 über Humanitäre Hilfe - Bericht der Europäischen Kommission für den Rat und das Europäische Parlament (13/9086 Nr. 2.14, 13/10053) |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1998/bp9801/9801038d