Reformen abgewiesen

(en) Mit ihren Reformvorschlägen zur Struktur der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik haben sich die Sozialdemokraten nicht durchsetzen können.
Am 27. Mai lehnte der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Antrag der SPD (13/10230) ab.
Die Fraktion hatte darin festgehalten, Deutschland könne und solle bei der Entwicklungs- und Umweltpolitik eine politische, innovative Rolle übernehmen. Im Sinne einer globalen Verantwortung müsse es sich den Beschlüssen der Konferenz von Rio stellen und bereit sein zu einem Dialog mit den Partnern im Süden/Osten.
Die Regierung sollte Reformvorschläge zur Struktur der Entwicklungszusammenarbeit -politik vorlegen und aufgefordert werden, das Fachministerium zu einem Ministerium für internationale nachhaltige Entwicklung weiterzuentwickeln. Auch seien innenpolitisch neue Ansätze zu schaffen. Nachhaltige Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft setze die Beteiligung der Bevölkerung voraus. Nichtregierungsorganisationen seien zu unterstützen.

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