Geld für Lehrstellen

(hh) Überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 1998 in Höhe von rund 190 Millionen DM für das Aktionsprogramm Lehrstellen Ost 1998 (Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern und Berlin-Ost) hat der Haushaltsausschuß am 27. Mai zur Kenntnis genommen. Von diesen Verpflichtungsermächtigungen soll 1999 rund 70 Millionen DM, im Jahr 2000 rund 75 Millionen DM und im Jahr 2001 rund 50 Millionen DM fällig werden.
In dem zugrundeliegenden Bericht des Finanzministeriums heißt es, daß sich auch 1998 in den neuen Ländern ein Ausbildungsplatzdefizit abzeichne. Die Bundesregierung beabsichtige daher, sich im Jahr 1998 erneut in einem Aktionsprogramm Lehrstellen Ost zu beteiligen, mit dem bis zu 17.500 zusätzliche Ausbildungsplätze gefördert würden.
Die Gesamtkosten des Programms beliefen sich, so die Regierung, in den Jahren 1998 bis 2001 auf rund 464 Millionen DM. Diese Summe werde von Bund und neuen Ländern (einschließlich Berlin) je zur Hälfte getragen. Gefördert werden vorrangig betriebsnahe Ausbildungsmaßnahmen. Grundsätzlich sprachen sich alle Abgeordnete für ein solches Programm aus. Die Opposition kritisierte jedoch das Verfahren, da diese Ausgaben mittlerweile vorhersehbar seien, und sprach von "einem Dauerbrenner". Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen fragten kritisch, was die Wirtschaft zu diesem Programm beitrage und ob die Gefahr nicht groß sei, daß die Unternehmen inzwischen "fest" mit den jeweiligen Zuschüssen rechneten.

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